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Gabi Zimmer: Rede vor der Gipfelkonferenz für eine Welt frei von Minen, in Nairobi vom 29.11.04

Rede von Gabi Zimmer, Abgeordnete und Delegierte des Europäischen Parlaments auf der "Nairobi Gipfelkonferenz für eine Welt frei von Minen"

Nairobi, 29. November 2004-11-29

Sehr geehrter Herr Präsident, Vorsitzende, Exzellenzen, meine Damen und Herren.

Es ist mir ein Vergnügen und eine Ehre, die Gelegenheit zu haben, vor dieser einzigartigen Versammlung heute sprechen zu dürfen.

Zunächst möchte ich der niederländischen Präsidentschaft der Europäischen Union und der Europäischen Kommission dafür danken, dass sie es mir ermöglicht haben, an dieser Gipfelkonferenz teilzunehmen. Mein Name ist Gabriele Zimmer, ich bin ein Mitglied des Europäischen Parlaments und ich bin hier als Mitglied der erweiterten Delegation der Europäischen Union.

Allem voran ist es wichtig zu erwähnen, dass die Summe der Unterstützung der Europäischen Union für den Kampf gegen Landminen von 1999 bis 2003 den Betrag von 700 Millionen Euro erreicht hat. Dennoch gibt es neben der finanziellen Hilfe noch andere Aspekte, die berücksichtigt werden müssen.

Das Problem der Anti-Personen-Minen war dem Europäischen Parlament immer eine Herzensangelegenheit. Dieses Thema haben fast alle politischen Fraktionen während der letzten 12 Jahre unterstützt. Lassen Sie mich unterstreichen, dass das Europäische Parlament kontinuierlich die weltweite Situation in Bezug auf die Produktion von Landminen, die Errichtung von Minen-Arsenalen, den Einsatz von Minen und deren Transfer beobachtet und darüber hinaus seine Stimme mehrfach für eine minenfreie Welt erhoben hat. Da die Rolle der NGOs bei diesem Thema entscheidend ist, führen unsere Mitglieder einen kontinuierlichen Dialog mit diesen Organisationen und haben eine ausgezeichnete Kooperation mit ihnen entwickelt.

Insgesamt hat das Europäische Parlament auf diesem Gebiet bereits 6 Resolutionen verabschiedet. Die letzte Resolution zu Anti-Personen-Minen wurde im April 2004 angenommen, in der wir auch die Bedeutung der heutigen ersten Überprüfungskonferenz der Unterzeichnerstaaten der Ottawa-Konvention hier in Nairobi würdigen.

Das Europäische Parlament hat alle Staaten aufgefordert, die diese Konvention noch nicht unterzeichnet haben, dies unverzüglich zu tun. Wir haben auch alle Staaten aufgefordert, die diese Konvention zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, diese Ratifizierung so rasch wie möglich vorzunehmen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die verbleibenden Mitgliedstaaten, die diese Konvention bis heute noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, namentlich Lettland und Finnland bzw. Polen, dies dringend zu tun.

Das Europäische Parlament sowie die Europäische Union hoffen, dass die Gipfelkonferenz von Nairobi Erfolg darin haben wird, einen stark verpflichtenden Appell an alle nicht-staatlichen Akteure zu richten, den "Geneva Call" - die "Selbstverpflichtungserklärung zur Anerkennung eines völligen Banns von Anti-Personen-Landminen und zur Kooperation in Minenräumaktionen" - zu unterzeichnen. Wir haben betont, dass noch höhere Ressourcen zur Verfügung hätten gestellt werden müssen für humanitäre Minenräumung, für Ausbildung über das Minenrisiko sowie für die Versorgung, die Rehabilitation und die soziale und ökonomische Integration von Minenopfern.

Wir unterstreichen hier noch einmal die Bedeutsamkeit, dass von Minen betroffene Staaten angemessene und wirksame Unterstützung für Landminen-Überlebende bereitstellen, die in Gebieten unter staatlicher Kontrolle leben, oder unter der de facto Kontrolle von nicht-staatlichen Akteuren. Gleichzeitig betonen wir, dass die Verpflichtung nicht-staatlicher Akteure zu einem Bann von Landminen nicht die Unterstützung, Anerkennung oder Legitimation nicht-staatlicher Akteure oder ihrer Aktivitäten impliziert.

Lassen Sie mich diese Versammlung zum Abschluss darüber informieren, dass ich mein Möglichstes tun werde, um das gesamte Europäische Parlament über die Ergebnisse dieser Gipfelkonferenz zu informieren. Ich werde den angenommenen Aktionsplan für 2005-2009 an meine Kolleginnen und Kollegen weiterleiten. Zusätzlich werde ich den Vorschlag machen, im Europäischen Parlament einen Informationstag über die Ergebnisse des Gipfels zu organisieren und dazu auch Landminen-Opfer einzuladen, um ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Stimme in Brüssel zu erheben.

Ich wünsche Ihnen allen ein fruchtvolles Wirken in den verbleibenden Tagen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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