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Zur Schliessung des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir

Feleknas Uca am 16.5.00 in Strassburg

Der türkische Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir, welcher nach Jahren des Verbots am 19. April 2000 seine Arbeit wieder aufnehmen konnte, wurde jetzt für weitere 3 Monate geschlossen. Der Gouverneur für das Ausnahmezustandsgebiet hat es als Verstoss gegen die politische Ordnung angesehen, dass der IHD in Diyarbakir sich an "politischen Aktionen" beteiligt habe - wie z.B. eine Unterschriftenkampagne gegen die F-Typ-Gefängnisse (Isolierzellen) und gegen die Todesstrafe.

Die Aufgabe eines Menschenrechtsvereins ist doch, sich für Menschenrechte einzusetzen und deren Einhaltung zu überwachen. Die Schliessung des IHD in Diyarbakir zeigt, dass die Türkei im Bereich Menschenrechte noch sehr viel unternehmen muss, um EU-Mitgliedsland werden zu können. Dazu gehören auch menschenwürdige Haftbedingungen und die Abschaffung der Todesstrafe. Das Europäische Parlament und die GUE-Fraktion haben sich mehrmals gegen eine Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Ich fordere die türkische Regierung daher auf, Menschenrechtsorganisationen zuzulassen, die Menschenrechte einzuhalten und sie vehement einzufordern.

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