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Zum Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von André Brie

Feleknas Uca am 18.5.00 in Brüssel

Das Bundesministerium für Justiz hat beim Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für den PDS-Abgeordneten André Brie verlangt.

Dazu erklärt die PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Feleknas Uca, Mitglied des für Immunitätsfragen zuständigen Rechtsausschusses des EP:

Mit Schreiben vom 25. Februar 2000 hat das Bundesministerium für Justiz der Bundesrepublik Deutschland an das Europäische Parlament einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des PDS-Abgeordneten André Brie gestellt.

Brie wird vorgeworfen gegen das Versammlungsgesetz verstossen zu haben. 1998 leitete er eine Aktion, bei der in ca. zehn Meter Höhe am Brandenburger Tor ein Transparent mit der Aufschrift angebracht wurde: Auch die Grenze zwischen oben und unten muss weg!

Der Rechtsausschuss des EP hat die Bearbeitung des deutschen Antrages begonnen. Persönlich gehe ich davon aus, dass erstens die von André Brie geleitete Aktion keinesfalls einen Verstoss gegen das deutsche Versammlungsgesetz darstellt. Zweitens ignoriert das Bundesjustizministerium offensichtlich, dass derartigen Anträgen im Europäischen Parlament nicht so leicht wie im Bundestag zugestimmt wird.

Die juristische Vertretung von André Brie hat der Berliner Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi übernomrnen.

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