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Waffenembargo nicht nur gegen China! PDS-Europapolitikerin fordert Bundesregierung Deutschland zur Umkehr in ihrer Rüstungspolitik auf

Nachdem heute im Deutschen Bundestag der Bericht zur Rüstungsproduktion und zum Rüstungsexport vorgelegt wurde, kritisiert die PDS-Europapolitikerin Gabi Zimmer die Bundesregierung für ihre bisherige Politik und wirft Bundeskanzler Schröder Zynismus in seiner Haltung zum Waffenexport vor.
Auf welch "vermintem Gelände" sich der Bundeskanzler bewegt, zeigt auch seine Rolle zum Waffenembargo gegen China.

Nicht nur die nach wie vor bestehende Kritik an der Menschenrechtssituation in China, sondern auch die Haltung der Chinesischen Volksrepublik zum weltweit geforderten Verbot und der Vernichtung von Landminen sollten Schröder Einhalt gebieten. Wie kann der Regierungschef eines Landes, das sich aktiv für die Durchsetzung des Ottawa-Abkommens zum Verbot und der Lagerung von Antipersonenminen einsetzt, die Haltung eines anderen Landes ignorieren, dessen EU-Botschafter in Brüssel in der heutigen Sitzung der Delegation des Europaparlaments mit China die Bemühungen um ein weltweites Verbot der Landminen brüskiert. Auf die Frage, warum China das Ottawa-Abkommen nicht unterzeichnet, antwortete der Botschafter, dass Landminen für Entwicklungsländer nach wie vor das effektivste Mittel zur Selbstverteidigung seien, aber natürlich die die Staaten eine große Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung tragen.

Bisher haben 144 Staaten, darunter sehr viele Entwicklungsländer, das Ottawa-Abkommen unterzeichnet, weil sie um die Gefährdung der eigenen Bevölkerung sehr wohl wissen.
Um Herrn Schröder vor weiterem Zynismus zu bewahren, kann es im Grunde genommen nur eine konsequente Linie geben: Die Bundesregierung verzichtet demonstrativ auf jede Form der Produktion und des Exports von Waffen und Rüstungen und vermeidet damit, dass sie sich in weitere selbst gestellte Fallen begibt.

Die Bundesregierung Deutschland ist zur Umkehr in ihrer Rüstungspolitik aufgefordert

Nachdem heute im Deutschen Bundestag der Bericht zur Rüstungsproduktion und zum Rüstungsexport vorgelegt wurde, kritisiert die PDS-Europapolitikerin Gabi Zimmer die Bundesregierung für ihre bisherige Politik und wirft Bundeskanzler Schröder Zynismus in seiner Haltung zum Waffenexport vor.
Auf welch "vermintem Gelände" sich der Bundeskanzler bewegt, zeigt auch seine Rolle zum Waffenembargo gegen China.

Nicht nur die nach wie vor bestehende Kritik an der Menschenrechtssituation in China, sondern auch die Haltung der Chinesischen Volksrepublik zum weltweit geforderten Verbot und der Vernichtung von Landminen sollten Schröder Einhalt gebieten. Wie kann der Regierungschef eines Landes, das sich aktiv für die Durchsetzung des Ottawa-Abkommens zum Verbot und der Lagerung von Antipersonenminen einsetzt, die Haltung eines anderen Landes ignorieren, dessen EU-Botschafter in Brüssel in der heutigen Sitzung der Delegation des Europaparlaments mit China die Bemühungen um ein weltweites Verbot der Landminen brüskiert. Auf die Frage, warum China das Ottawa-Abkommen nicht unterzeichnet, antwortete der Botschafter, dass Landminen für Entwicklungsländer nach wie vor das effektivste Mittel zur Selbstverteidigung seien, aber natürlich die die Staaten eine große Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung tragen.

Bisher haben 144 Staaten, darunter sehr viele Entwicklungsländer, das Ottawa-Abkommen unterzeichnet, weil sie um die Gefährdung der eigenen Bevölkerung sehr wohl wissen.
Um Herrn Schröder vor weiterem Zynismus zu bewahren, kann es im Grunde genommen nur eine konsequente Linie geben: Die Bundesregierung verzichtet demonstrativ auf jede Form der Produktion und des Exports von Waffen und Rüstungen und vermeidet damit, dass sie sich in weitere selbst gestellte Fallen begibt.

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