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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen fair verhandeln!

Helmuth Markov in der Plenardebatte vom 28.11.2007 in Brüssel

Helmuth Markov, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Verhandlungsstrategie der Kommission war eine Katastrophe und vollkommen falsch. Es ging ihr vor allem um den Marktzugang für die großen, weltweit agierenden europäischen Unternehmen.

Ich habe mich immer gefragt, was denn so eine Herangehensweise mit Partnerschaftsabkommen zu tun hat. Partnerschaft bedeutet etwas anderes: Partnerschaft bedeutet Respekt vor Ländern, die vor der Herausforderung stehen, sich wirtschaftlich und sozialpolitisch zu entwickeln. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen müssen die Entwicklungserfordernisse der schwächsten und schwachen Länder berücksichtigen. Von fairer Partnerschaft und solidarischem Umgang miteinander. Davon war die Kommission meilenweit entfernt!

Ich finde es gut, dass sie auf den Druck Vieler jetzt anfängt, eine andere Strategie zu verfolgen. Wobei ich allerdings skeptisch bin, wenn ich mir ansehe, wie sie mit MERCOSUR, den ASEAN-Staaten und mit den Andenstaaten umgeht. Das ist immer noch die alte Denkweise: Wir Europäer, wir sagen euch, wo es langgeht und entweder take it or leave it.

Die parlamentarische Versammlung der AKP- und der EU-Staaten hat in der vergangenen Woche in Kigali ganz klare Aussagen getroffen. Um nur einige zu nennen:

 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen müssen die Entwicklung der armen und ärmsten Länder über alle anderen Interessen stellen.

 Kein Land darf nach Ablauf der aktuell geltenden Verträge schlechter dastehen als bisher - ob mit oder ohne neue Übereinkommen.

 Den Partnerstaaten muss ausreichend Zeit für Folgenabschätzung und Positionierung gegeben werden.

 Der bisher aufgebaute Druck von Seiten der EU-Kommission darf nicht fortgeführt werden.

 Die Auszahlung von Entwicklungshilfe darf nicht von der Unterschrift unter WPA abhängig gemacht werden.

 Asymmetrische Vereinbarungen und regionale Integration müssen Grundprinzipen in den weiteren Verhandlungen sein.

 Jedem Staat muss die freie Entscheidung überlassen bleiben, wann und ob er über mehr als die Öffnung der Gütermärkte verhandeln möchte. Das betrifft die Bereiche Dienstleistungen, Wettbewerbsregeln, geistige Eigentumsrechte und das öffentliche Beschaffungswesen.

 Die EU-Agrarpolitik, ihre Agrarsubventionspolitik, darf den Entwicklungszielen nicht länger entgegenlaufen.

Die Abschlussresolution der Vertreter der Parlamente der AKP-Staaten und des EP zeugt von gegenseitigem Respekt und Anerkennung der gemeinsamen sowie der unterschiedlichen Interessen.
Ich habe am Anfang der heutigen Tagung bereits gesagt, dass ich die Verschiebung der Resolution für ausgesprochen unglücklich halte. Denn die Folge ist, dass sich das Parlament als ganzes nicht mehr rechtzeitig und eindeutig zur Position seiner eigenen Delegation in Kigali bekennt, bevor der Rat für die EU-Außenbeziehungen am 10./11. Dezember seine Beschlüsse zu den WPA-Verhandlungen fasst. Das empfinde ich als grob fahrlässig und als vertane Chance.

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