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Nein zur Todesstrafe!

Presseerklärung von Feleknas Uca am 25. Oktober

Die PDS - Europaabgeordnete Feleknas Uca spricht heute im Europäischen Parlament in Strassburg zur Todesstrafe. In ihrer Rede betont Frau Uca, dass jeder das Recht auf Leben und Freiheit hat. Die UN-Mitgliedstaaten haben sich zur Einhaltung dieses Menschenrechts verpflichtet. Die Todesstrafe verstösst gegen das Recht auf Leben. Sie ist grausam, unmenschlich und erniedrigend. In vielen Staaten wird die Todesstrafe vollstreckt bzw. Todesurteile gefällt. Allein im Jahr 2000 wurden in den USA 70 Menschen hingerichtet. Obwohl in der Türkei seit 1984 die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt wurde, wurden mehr als 69 Personen zum Tode verurteilt. Das türkische Parlament hat das letzte Wort über die Vollstreckung des Urteils und muss sich mit 49 Akten beschäftigen. Gerade für einen Staat, das die Mitgliedschaft der Europäischen Union anstrebt, kann das nicht akzeptiert werden. Die Türkei muss die Todesstrafe abschaffen, um die EU aufgenommen werden zu können.

Warum die Todesstrafe? Heute greifen die Befürworter der Todesstrafe auf des Argument der Abschreckung zurück. Aber die Zahl der Schwerverbrechen konnte damit nicht verringert werden wie die Statsistiken zeigen.

Hinter der Todesstrafe steckt ein Rachegedanke, der in einem zivilisierten Staat nicht vorkommen darf. Ob in der USA Mumia Abu Jamal, in der Türkei Öcalan oder sogar die vollzogene Hinrichtung von Abdul Rahman Zabihy im Irak muss verurteilt werden. Ich betrachte die Todesstrafe als eine barbarische und unmoralische Einrichtung. Ich verurteile alle Staaten, die die Todesurteile vollstrecken und fällen und fordere die Verantwortlichen auf, die Todesstrafe abzuschaffen, denn die Abschaffung trägt zur Entwicklung der Menschenrechte bei.

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