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André Brie im Europäischen Parlament: Erweiterungsprozess der EU auf technische Fragen reduziert

Im Namen der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament, nahm der PDS-Abgeordnete André Brie am 4. September 2001 vor dem Plenum zum Stand der Erweiterung der EU Stellung.

Obgleich der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Gemeinschaft strategische Bedeutung habe, stehe er der Realität einer eher kleinlichen und kurzsichtigen Politik der EU und der nationalen Regierungen gegenüber. Zwar seien die Verhandlungsfortschritte und die Unterstützung der EU für den Beitrittsprozess anerkennenswert, doch gemessen an den Herausforderungen, Erfordernissen und politischen Chancen sei die gegenwärtige Situation völlig unbefriedigend.

Kritisch bewertete Dr. André Brie in seiner Rede insbesondere, dass die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Erweiterungsprozess "nahezu Null" ist. Zudem werde die Chance, die Osterweiterung für die demokratische und soziale Gestaltung sowie die Erneuerung der europäischen Integration zu nutzen, nicht einmal angestrebt. Die Erweiterung bleibe somit primär ein vertragstechnischer und territorialer Prozess. Die Erweiterung werde auch nicht auf Basis der Gleichberechtigung der Beitrittsländer realisiert. Dramatisch seien in diesem Zusammenhang die offenen Fragen der künftigen Finanzhilfen und Transfers auf fast allen Gebieten. Gänzlich unverantwortlich sei auch der kürzlich erfolgte Beschluss der Kommission zur Finanzierung der Grenzregionen. Die dringend erforderlichen umfassenden Anpassungs- und Strukturentwicklungshilfen wurden darin nicht bereit gestellt.

Hinsichtlich der sicherheitspolitischen Aspekte der EU-Erweiterung erklärte André Brie, die parallel zum Beitrittsprozess verfolgte NATO-Ausdehnung berge die Gefahr, dass die Militärallianz UNO und OSZE sowie völkerrechtliche und zivile Konfliktprävention und -lösung verdrängt. Zudem werde die NATO umfassend an die russischen Grenzen ausgedehnt, obwohl es trotz aller Beteuerungen nicht einmal eine Strategie für die Entwicklung des europäisch-russischen Verhältnisses gebe. Damit werde bewußt eine Zerstörung der Chancen für eine stabile und kooperative europäische Friedensordnung in Kauf genommen.

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