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EU-Ratspräsidentschaft: Wien hält neo-liberalen Kurs

Zu der heutigen Vorstellung des Arbeitsprogramms der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft durch Kanzler Schüssel im Europäischen Parlament erklärt Gabi Zimmer, Europaabgeordnete und amtierende Sprecherin der Delegation der Linkspartei.PDS:

Klar ist, dass Schüssel von seinem Vorgänger, dem britischen Premier Tony Blair, ein schweres Erbe übernommen hat. Offensichtlich ist die österreichische Ratspräsidentschaft bemüht, dem Getöse aus London Wiener Sachlichkeit folgen zu lassen. Offensichtlich ist jedoch auch, dass die österreichische Ratspräsidentschaft nicht gewillt ist, die Politik einer umfassenden Liberalisierung der Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union zu stoppen.

Trotz massiver Proteste derjenigen, die unmittelbar von den neo-liberaler Projekten wie Dienstleistungs-, Arbeitszeit- und Hafenrichtlinie betroffen sind, will auch Schüssel die Debatte um die Zukunft der Union in bewährter Weise fortführen. Enttäuschend ist, dass er entgegen bisheriger Ankündigungen der Dienstleistungsrichtlinie und dem mit ihr verbundenen Herkunftslandprinzip keine klare Absage erteilte.

Die Linksfraktion im Europaparlament stellt sich auf den Frühjahrsgipfel 2006, dem eine Einschätzung über die Nationalen Aktionsprogramme bei der Umsetzung der Lissabonstrategie vorgelegt wird, und die für den Juni-Gipfel angekündigte "road map", die einen Zwischenstand zur Debatte um die Zukunft der EU und damit auch ihrer künftigen Verfasstheit enthalten soll, als die zwei Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft ein. Zu diesen Schwerpunkten werden wir die politische Auseinandersetzung führen.

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