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EU-Erweiterungskonzepte weiterentwickeln

Presseerklärung von Helmuth Markov vom 12. September 2000 zum Bericht der Abgeordneten Ramos über \'Erweiterung und Regionalpolitik\'

Zur laufenden Debatte über Erweiterung und Regionalpolitik im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr erklärt Helmuth Markov, Europaabgeordneter der PDS und stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses:

Der laufende Prozeß der EU-Erweiterung durch den Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder und von Ländern des östlichen Mittelmeerraumes bietet neue Chancen in vielen Bereichen, ist aber auch eine große gemeinsame Herausforderung. Ziel ist ein Europa, das frühere Grenzen überwindet, von gemeinsamen Werten und Regeln und demokratischen Grundsätzen geleitet wird, wirtschaftliche und soziale Solidarität beweist.

Die Bewerberländer gehören zu den wirtschaftlich schwächsten Regionen Europas und haben somit spätestens mit ihrem Beitritt Anspruch auf Förderung und Unterstützung durch die EU. Ihre rasche wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Übernahme geltender gemeinschaftlicher Regelungen sollte ihnen daher aus solidarischen aber auch europapolitischen Gründen erleichtert werden. Die Unterstützung beginnt nicht erst ab dem Beitrittszeitpunkt, sondern in einer Vorbereitungsphase werden diese Staaten an EU-Standards herangeführt.

Besondere Schwierigkeiten ergeben sich noch aus Mängeln in ihrer Verwaltungsstruktur, der Erhebung und in der Uneinheitlichkeit statistischer Daten sowie in den Bereichen Ausbildung und Wissenstransfer. Hier greifen bisherige Heranführungsstrategien noch nicht genügend. Es müssen zusätzliche innovative Konzepte zum weiteren Aufbau und zur Stärkung der betreffenden Institutionen in den Beitrittsländern entwickelt werden. Wichtig ist ebenso die Suche nach weiteren kooperativen Finanzierungsmechanismen. Zu bevorzugen sind partnerschaftliche Ansätze, die die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regionen sowie die Koordinierung öffentlicher und privater Finanzierungsquellen fördern.

Besonderes Augenmerk sollte auf eine ausgewogene Entwicklung der Regionen gelegt werden. Die Bekämpfung von Ungleichgewichten in Bereichen wie Beschäftigung, Chancengleichheit und Wettbewerbsfähigkeit muß noch wirksamer in Angriff genommen werden. Die Verantwortung hierfür tragen Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten gemeinsam.

Brüssel, 12. September 2000

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