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Das dänische Votum beweist: Europa lässt sich nicht über den Euro zusammennageln

Zum Ausgang des Euro-Referendums in Dänemark erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Vorsitzende Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP) am 29. September

Nur vordergründig stimmten die Däninnen und Dänen über ihren Beitritt zur Währungsunion ab, da die Dänenkrone, anders als in den beiden anderen Nichtmitgliedern des Europäischen Währungssystems England und Schweden, durch Parlamentsentscheid an den Euro gebunden und Dänemark insofern bereits de facto Euroland ist. Von daher ist das dänische *Nein" zur Einführung des Euro-Geldes politisch um so brisanter.

Das Ergebnis der Volksabstimmung in Dänemark beweist: Europa lässt sich eben nicht mit der neoliberalen Einheitswährung Euro über die Köpfe von Bürgerinnen und Bürgern hinweg politisch zusammennageln. Wer den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft als grundlegendes politisches Ziel der Europäischen Union aufgibt, gefährdet das europäische Einigungswerk. Es wird höchste Zeit, dass die herrschenden politischen und Wirtschaftseliten diese Binsenwahrheiten begreifen, andernfalls droht der europäischen Einigung nicht nur im Hinblick auf die Osterweiterung der EU ein Fiasko.

Die Däninnen und Dänen haben mehrheitlich nicht gegen *Europa" votiert. Die dänische Bevölkerung hat sich hingegen unmissverständlich für die Bewahrung ihres Wohlfahrtstaates entschieden, den sie durch die noch engere Einbindung ihres Landes in die Eurozone bedroht sieht. Mehrheitlich befürchtet sie, dass die Euro-Einführung in eine wirtschaftlich und sozial ungewisse Zukunft führe. Insbesondere sieht sie das auf dem Solidarprinzip aufbauende dänische Rentensystem in Gefahr, wenn die Souveränität über die Geld- und damit die Sozial- und Wirtschaftspolitik Dänemarks an demokratisch nicht legitimierte Instanzen in Brüssel bzw. an die Europäische Zentralbank (EZB) abgegeben würde. Und das mit Recht, denn gebetsmühlenhaft verlautbart die EZB, dass Voraussetzung für eine dauerhafte Stabilisierung des kranken Euro die vollständige Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie der Sozial- und Rentensysteme in allen EU-Mitgliedsländern der Euro-Zone sei. Eben deshalb wurde auch die von Ministerpräsident Rasmussen ausgesprochene *Rentengarantie" als unglaubwürdig eingeschätzt. In Dänemark ist die Arbeitslosigkeit seit 1993 von über zwölf auf weniger als fünf Prozent gesunken. Jugendarbeitslosigkeit ist ein Fremdwort und die Staatskassen schreiben schwarze Zahlen.

Der Ausgang des dänischen Euro-Referendums sollte für die Linke in Europa Veranlassung sein, noch entschiedener für den Erhalt des europäischen Sozialstaatsmodells und damit für eine Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union zu kämpfen.

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