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Bericht über die Roadmap für den Verfassungsprozess (Barón Crespo/Brok-Bericht A6-0197/2007)

Rede auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel am 6. Juni 2007

Herr Präsident,

die Ratspräsidentschaft muss auf dem Gipfel die Quadratur des Kreises schaffen. Da Europa in der Tat nur gemeinsam gelingt, ist m. E. ein Ausweg aus der Verfassungskrise nur möglich, wenn die bevorstehende Regierungskonferenz mit einem inhaltlich wie zeitlich klar begrenzten Mandat versehen wird. Ausgangspunkt der Verhandlungen kann nur der vorliegende Verfassungstext sein. Er trägt die Unterschriften aller 27 Staats- und Regierungschefs. Zwei Drittel aller Mitgliedstaaten, die zugleich die Mehrheit der Bevölkerung der Union ausmachen, haben ihn gemäß ihren Verfassungsanforderungen ratifiziert.

Ausdrücklich unterstützen möchte ich Punkt 11 des Berichts. Jedes Verhandlungsergebnis, das im Vergleich zur Verfassung einen geringeren Grundrechtsschutz, ein weniger an Demokratie, Transparenz oder Effizienz bewirken würde, ist vollkommen inakzeptabel. Dies gilt erst recht für ein weniger an Sozialstaatlichkeit, die sozialpolitische Querschnittsklausel aus Teil III der Verfassung etwa, darf nicht zur Disposition gestellt werden. Dies gilt ebenso für die Werte in Artikel I-2, der die Union als Wertegemeinschaft definiert.

Gut ist, dass unser Parlament klar all jenen eine rote Karte zeigt, die sich im Windschatten des Nein aus Paris und Den Haag rückwärtsgewandt im eigenen Nationalstaat verschanzen wollen. Beendet werden müssen die geradezu lächerlichen Scheingefechte gegen die Symbole der europäischen Einigung. Die Menschen in Europa wollen weder einen Fahnen- noch einen Hymnenstreit. Sie wollen mutige, nach vorn weisende Lösungen von der Regierungskonferenz. Deshalb brauchen wir eine "Verfassung plus"-Lösung, d.h. eine Lösung, die das europäische Sozialmodell stärkt und die gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping in der Union vorgeht.

Rede von Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel am 6. Juni 2007

Herr Präsident,

die Ratspräsidentschaft muss auf dem Gipfel die Quadratur des Kreises schaffen. Da Europa in der Tat nur gemeinsam gelingt, ist m. E. ein Ausweg aus der Verfassungskrise nur möglich, wenn die bevorstehende Regierungskonferenz mit einem inhaltlich wie zeitlich klar begrenzten Mandat versehen wird. Ausgangspunkt der Verhandlungen kann nur der vorliegende Verfassungstext sein. Er trägt die Unterschriften aller 27 Staats- und Regierungschefs. Zwei Drittel aller Mitgliedstaaten, die zugleich die Mehrheit der Bevölkerung der Union ausmachen, haben ihn gemäß ihren Verfassungsanforderungen ratifiziert.

Ausdrücklich unterstützen möchte ich Punkt 11 des Berichts. Jedes Verhandlungsergebnis, das im Vergleich zur Verfassung einen geringeren Grundrechtsschutz, ein weniger an Demokratie, Transparenz oder Effizienz bewirken würde, ist vollkommen inakzeptabel. Dies gilt erst recht für ein weniger an Sozialstaatlichkeit, die sozialpolitische Querschnittsklausel aus Teil III der Verfassung etwa, darf nicht zur Disposition gestellt werden. Dies gilt ebenso für die Werte in Artikel I-2, der die Union als Wertegemeinschaft definiert.

Gut ist, dass unser Parlament klar all jenen eine rote Karte zeigt, die sich im Windschatten des Nein aus Paris und Den Haag rückwärtsgewandt im eigenen Nationalstaat verschanzen wollen. Beendet werden müssen die geradezu lächerlichen Scheingefechte gegen die Symbole der europäischen Einigung. Die Menschen in Europa wollen weder einen Fahnen- noch einen Hymnenstreit. Sie wollen mutige, nach vorn weisende Lösungen von der Regierungskonferenz. Deshalb brauchen wir eine "Verfassung plus"-Lösung, d.h. eine Lösung, die das europäische Sozialmodell stärkt und die gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping in der Union vorgeht.

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