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Helmuth Markov: Liberalisierung der Postdienste kritisch begleiten

Presseerklärung, Brüssel, am 12. September 2000

Der Prozeß der Liberalisierung der Postdienste in der EU ist seit mehreren Jahren im Gange. Schon heute werden ca. 30 % der Umsätze im Postsektor von privaten Unternehmen erwirtschaftet. Neue Vorschläge der Europäischen Kommission zielen auf die Senkung der Gewichts- und Preisgrenzen für Postdienste, die von privaten Unternehmen übernommen werden dürfen, auf 50 Gramm und das 2,5fache des öffentlichen Tarifs. Bisher gelten 350 Gramm bzw. das 5fache des Basispreises als Höchstgrenzen für die Freigabe. Weiterhin sollen alle Expressdienste sowie die grenzüberschreitende Post zur Privatisierung freigegeben werden.

Helmuth Markov, Europaabgeordneter der PDS, erklärt hierzu:

Überlegungen und Schritte zur Verbesserung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Post sind zu begrüßen. Es ist allerdings zu bezweifeln, daß Liberalisierung und Privatisierung die Schlüsselworte hierfür sind. Beachtet werden muß dabei auch die Verhältnismäßigkeit von Service und Kosten für die Nutzer. Es sollte vorrangig um eine preiswerte flächendeckende Universalversorgung aller Bürger gehen, nicht um die Begünstigung privater Unternahmen, die nur einzelne, besonders lukrative Dienstleistungsbereiche abdecken. Es darf nicht sein, daß dadurch beispielsweise Bewohner ländlicher Gegenden mit ungünstiger Infrastruktur bestimmte - alltägliche - Leistungen nicht oder nur zu erhöhten Preisen erhalten. Ebenso darf von den staatlichen Unternehmen nicht verlangt werden, solche kostenintensiven Leistungen zu erbringen und im Gegenzug gewinnbringende Bereiche abzugeben.

Bisher wurden im Zuge der Liberalisierung immer tarifvertragliche Beschäftigungsverhältnisse abgebaut und wenn überhaupt, entstanden neue Jobs nur im Teilzeit- und Niedriglohnsektor. Dies ist kein Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit in Europa.

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