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Gefährliches Spiel mit dem Feuer

Leserbrief in Neues Deutschland vom 21.09.2007

Als ich im ND vom 7.9. den Beitrag „Wer hat Angst vor Volksabstimmungen?“ von Christiane Reymann las, hätte es mir beinahe die Sprache verschlagen. Eine von so genannten EU-skeptischen Staaten ausgelöste „Referendumslawine“ zum EU-Reformvertrag, der an die Stelle der EU-Verfassung treten soll, „möchte die Europäische Linke mit ins Rollen bringen“, so die Autorin. Ist sich Christiane Reymann, Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken, eigentlich im klaren darüber, dass derartige Vorstellungen in letzter Konsequenz auf ein europaweites Zusammenspiel mit strammen EU-Gegnern aus nationalkonservativen und nationalistischen Parteien hinauslaufen. Das ist meiner Meinung nach ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Zu den „EU-skeptischen Staaten“ gehören vor allem Großbritannien, Polen und Tschechien. In diesen EU-Mitgliedsländern wird die öffentliche Meinung von Kräften beherrscht, die auf Desintegration und Renationalisierung setzen, eine Demokratisierung des europäischen Integrationsprozesses ablehnen bzw. die EU in eine neoliberale Freihandelszone ohne jedwede Sozialhaftung verwandeln wollen. Durch das Scheitern der EU-Verfassung wurden sie gestärkt, was dazu führte, dass nationalistische Positionen europaweit Auftrieb erfuhren – nicht zuletzt auch in Deutschland. Die britische Regierung setzte sogar durch, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Vereinigten Königreich künftig die politischen und sozialen Rechte der EU-Grundrechtecharta verweigert werden.

Auch die polnische Regierung liebäugelt damit. Ihr EU-Botschafter lehnte es zudem jüngst ab, den 10. Oktober zum europäischen Tag gegen die Todesstrafe zu machen. Überdies sind Forderungen der britischen Torries und der Anti-EU-Partei UKIP, der tschechischen ODS von Staatspräsident Vaclav Klaus oder der französischen Front National Le Pens nach nationalen Referenden zum EU-Reformvertrag stets mit dem Ziel verbunden, die europäische Integration zu torpedieren sowie rechtsextreme Positionen und nationalstaatliche Egoismen in den Vordergrund zu schieben.

Von daher muss sich die Europäische Linke bei ihrem Aufruf zu Volksabstimmungen zum EU-Reformvertrag unmissverständlich von dem nationalkonservativen und nationalistischen Lager abgrenzen.

Sylvia-Yvonne Kaufmann
Europaabgeordnete, DIE LINKE

Leserbrief in Neues Deutschland vom 21.09.2007

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