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Zur Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vor dem Deutschen Bundestag

Sylvia-Yvonne Kaufmann am 27.06.00 in Brüssel

Die heutige Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac ist als ein Beitrag zur dringend notwendigen öffentlichen Debatte über die Zukunft der europäischen Integration zu begrüßen. In der Tat spielt die Entwicklung des bilateralen deutsch-französischen Verhältnisses eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung dieses Prozesses.

Bedauerlicherweise wurden von Chirac, ähnlich wie in der jüngsten Rede Joseph Fischers, jedoch nicht die Fragen angesprochen, die die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union bewegen. Nicht angesprochen wurde, wie ein soziales Europa, das seit Jahrzehnten überfällig ist, geschaffen werden kann. Kein Wort verwandte der französischen Staatspräsident darüber, wie eine Beschäftigungs- und Sozialunion in Europa durchgesetzt werden könnte, die angesichts der Herausforderungen der Globalisierung und zunehmender sozialer Ausgrenzung und Verarmung mehr denn je auf der Tagesordnung steht.

Bedenklich ist der Vorschlag Jacques Chiracs, eine "Avantgarde-Gruppe" in der Europäischen Union koordiniert von einem "Sekretariat" und "außerhalb des Vertrages" bilden zu wollen. Dies birgt zum Ersten die Gefahr des Auseinanderbrechens des bisherigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der EU sowie des Infragestellens des gemeinsamen Besitzstandes der Union in sich. Zum Zweiten würde sich diese "Avantgarde-Politik" völlig außerhalb jeder demokratischer Einflussnahme und Kontrolle vollziehen. Das Europäische Parlament, als einzig demokratisch legitimierte Institution der EU wird bei diesen Überlegungen völlig ignoriert. Auf diese Weise wird die Entdemokratisierung der EU weiter vorangetrieben. Notwendig ist aber genau das Gegenteil, eine durchgreifende Demokratisierung der EU und insbesondere ihre aktive Mitgestaltung durch ihre Bürgerinnen und Bürger.

Der Vorschlag Präsident Chiracs, Deutschland als ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat aufzunehmen, ist in keiner Weise akzeptabel. Eine Stärkung der Rolle der UN in der internationalen Politik erfordert nicht, das mit der Bundesrepublik Deutschland eine weitere führende Industriemacht des Nordens ständiges Mitglied im Sicherheitsrat wird. Notwendig ist vielmehr eine Demokratisierung der UN, z.B. durch die Aufwertung der Generalversammlung oder die Aufnahme von Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika in den Sicherheitsrat.

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