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Das Europäische Parlament lehnt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des PDS-Abgeordneten Andre Brie ab

Feleknas Uca am 13.6.00 in Brüssel

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat in der heutigen Sitzung gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Andre Brie gestimmt.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits am 25. Mai 2000 einstimmig vorgeschlagen, die Immunität des PDS-Europaabgeordneten Brie nicht aufzuheben. Der Antrag, Bries Immunität aufzuheben, war von der Generalstaatsanwaltschaft und der Bundesjustizministerin gestellt worden, die Brie einen Verstoss gegen das Versammlungsgesetz vorwarfen. Andre Brie hatte im September 1998 eine PDS-Aktion geleitet, bei der am Brandenburger Tor eine Losung angebracht wurde: "Auch die Grenze zwischen oben und unten muss weg!" Das Europäische Parlament vertritt im Gegensatz zu den deutschen Behörden die Meinung, dass diese Aktion politisch motiviert war. Die Immunität solle gerade die ungefährdete Äusserung einer politischen Meinung ermöglichen.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)