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  • Francis Wurtz

100 Jahre Sozialistenkongress und kein bisschen leise

Rede zur Eröffnung der Veranstaltung
"100 Jahre Internationaler Sozialistenkongress" von Francis Wurtz, Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL.
Stuttgart, Liederhalle, 21. September 2007

Meine Damen und Herren,
liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Ein Jahrhundert! Das ist so lange her und doch so nah! Bewegt und demütig haben wir soeben die großen Momente des Sozialistenkongresses in Stuttgart wieder aufleben lassen und einige Persönlichkeiten erlebt, die seinen Verlauf wesentlich beeinflusst haben. Auf Initiative der Delegation "Die Linke." hat sich die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke dieser wunderbaren Veranstaltung angeschlossen. Natürlich, um an dieses wichtige Kapitel in der Geschichte der europäischen Arbeiterbewegung zu erinnern, aber vor allem, um zu unterstreichen, dass es in mancher Hinsicht von höchster Aktualität ist.

Ja, sicherlich, unsere soziale, politische und geistige Welt hat mit der der sozialistischen Avantgarde von 1907 wenig zu tun. Und trotzdem, wie sie sind wir - unter radikal neuen Bedingungen - mit Problemen von Krieg und Frieden konfrontiert. Wie sie lehnen wir die Art und Weise, wie unsere Staaten die Beziehungen mit der übrigen Welt, insbesondere den Völkern des Südens, gestalten, ab. Wie sie fühlen wir - und ich zitiere eine Passage aus der Resolution, die vor 100 Jahren angenommen wurde, - die Pflicht, die Volksmassen aufzurütteln und "dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen".

Krieg oder Frieden? Diese zivilisatorische Fragestellung ist erneut, betrachtet man die Kette der Ereignisse der letzten 15 Jahre, das Herzstück unseres Alltags. Vom Golfkrieg bis zur Bombardierung Belgrads, von der irakischen Hölle bis zum afghanischen Abenteuer, von der palästinensischen Tragödie bis zur Bedrohung Irans, wir erleben die Rückkehr dieser Form von Barbarei, dass Kriege banalisiert werden. Ein permanenter Krieg im Namen der Menschenrechte, der Demokratie und des Kampfes gegen den Terrorismus, oder gar ... der Werte des Westens!

Mit der unverantwortlichen Zustimmung unserer politischen Eliten beabsichtigt der gefährlichste Präsident in der Geschichte der USA mit der verrückten Idee eines vermeintlichen Antiraketenschildes auf europäischem Boden das Wettrüsten wieder anzuzünden - jüngster Schachzug in einer endlosen Kette von Schritten zur Verlagerung amerikanischer Militärpräsenz via NATO nach Mittel- und Osteuropa, bis an die Grenzen Russlands.

Unsere Mitbürger für ein kraftvolles "NEIN" zu Krieg, zu Militarismus und zur apokalyptischen Strategie des amerikanischen Präsidenten zu mobilisieren, ist heute erneut eine vorrangige Aufgabe der Erben von Jean Jaurés, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Und weil wir am Vorabend der Annahme des EU-Reformvertrages durch den Europäischen Rat sind, fordern wir gemeinsam:

 die Streichung des Artikels in diesem Text, der die Treue gegenüber der NATO quasi bindend macht,

 die Streichung des Artikels, der die Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Militärausgaben drängt,

 die Streichung des Artikels, der militärische "Missionen" zum "Schutz der Werte der Union" und ihrer "Interessen" ermöglicht!

Und darüber hinaus fordern wir in diesem Zusammenhang die Revision der Europäischen Sicherheitsstrategie, derzufolge die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine mächtige Kraft "für das Gute in der Welt" sein können! Die internationalen Beziehungen zu entmilitarisieren, den eitlen Anspruch der Großmacht zu brechen, die Weltprobleme mit militärischer Gewalt zu regeln, die 1200 Milliarden Dollar, die jährlich für auf den Tod ausgerichtete Militärausgaben bereitgestellt werden, - deren Steigerungsrate der letzten 10 Jahre bei 37% lag - für Projekte des Lebens zu nutzen, das sind im Jahr 2007, 100 Jahre nach dem Sozialistenkongress, die Ambitionen der Frauen und Männer der Linken.

Ich habe bereits die Aktualität eines anderen Kampfes hervorgehoben, der schon damals in Stuttgart hinsichtlich der kolonialen Frage thematisiert wurde und heute eine neue Dimension erreicht hat: die Beziehungen Europas zu den Ländern des Südens. Nichts stellt die Sackgasse, in der die Europäische Union ohne eine grundsätzliche Neuorientierung ihrer Beziehungen mit Afrika und den Mittelmeeranrainerstaaten steckt, deutlicher dar als ihre Unfähigkeit, das Problem der Migranten zu lösen - trotz der Mauern, der Stacheldrähte, der "schnellen Grenzeingreiftruppen" und der Chartermaschinen.

Nach den wiederholten Dramen von Lampedusa, Ceuta und Melilla, auf den Kanaren… nun die skandalöse Affäre um die 7 tunesischen Fischer, die in Italien dafür inhaftiert wurden, dass sie in völliger Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht 44 Schiffbrüchigen auf hoher See zur Hilfe gekommen sind.

Europa steht vor der Wahl: Entweder durch eine echte Partnerschaft für Entwicklung die Hoffnung auf eine Zukunft dort wiederzuerwecken, wo sie bereits gestorben ist, oder in immer inhumanere Praktiken gegen die "Verdammten dieser Erde" unserer Zeit abzugleiten.

Im "globalen Dorf", in dem wir heute leben, ist es einfach unmöglich, die Augen zu verschließen vor den 900 Millionen Männern und Frauen, die in Elendsvierteln überleben, vor den 800 Millionen unterernährten Menschen, vor der Milliarde Analphabeten. Die Globalisierung, das ist auch die Verpflichtung, über die kleine Wohlstandsinsel hinaus zu schauen.

Gesicherter Wohlstand ist übrigens eine Illusion, denn viele globale Probleme betreffen immer mehr die Menschheit als Ganzes, auch wenn die Hauptverantwortlichen im Norden und die meisten Opfer im Süden leben. Im Jahre 2050 werden in Asien laut Schätzungen zwei Milliarden Menschen von Wassermangel betroffen sein. In Südamerika könnte Mitte des Jahrhunderts statt des tropischen Regenwaldes eine Savanne entstanden sein. Was Afrika betrifft, so ist das der Kontinent, der am wenigsten zur Veränderung des Klimas beigetragen hat und gleichzeitig derjenige, der durch die Erwärmung am verletzlichsten geworden ist.

Zur lebenswichtigen Mobilisierung beizutragen, um das Schlimmste rechtzeitig zu verhindern und gleichzeitig allen Ländern zu ermöglichen, sich an die jetzt schon mehr oder weniger unvermeidlichen Folgen des Klimawandels anzupassen, das ist noch eine zivilisatorische Herausforderung für die Linke, die diesen Namen verdient, in enger Solidarität mit der Kräften des Widerstandes und der Veränderung, die sich in den Ländern des Südens, vor allem in Lateinamerika, vom Bolivien des Evo Morales bis nach Venezuela des Hugo Chavez, erhebt.

Auch die Notwendigkeit, die Völker von der "kapitalistischen Klassenherrschaft" zu befreien, die die Teilnehmer des Sozialistenkongresses hervorhoben, kann man wohl kaum als obsolet bezeichnen. Ein Entwicklungsweg, der so viel Ungerechtigkeit, so viel Unsicherheit, so viel Verschwendung von menschlichen und natürlichen Ressourcen, Konflikte an allen Ecken der Welt produziert, ist am Ende.

Was ist selbst in der Europäischen Union eine "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb", die unseren Verträgen so wichtig ist, wert, die in ihrem reichsten Mitgliedsland zu so entwürdigendem sozialem Rückschritt wie Hartz IV und Rente mit 67 führt? Ja, was nützt sie, wenn es in ihrem Gefolge im Land der Aufklärung und des Victor Hugo 1,8 Millionen Beschäftigte gibt, die nicht lesen und schreiben können und das in einer Zeit der Revolution der Informationstechnologie? Was ist sie wert, wenn sie in der Wiege von "New Labour" mangels Lösungen für die Probleme von Armut und Lebensumfeld und der sozialen Frage ein präzedenzloses Klima der Gewalt, insbesondere unter den Jugendlichen, erzeugt?

Was ist letztlich eine internationale Gouvernance wert, in der eine der wichtigsten Stimmen, nämlich die des Präsidenten der Zentralbank der Zentralbanken, kurz bevor die Krise der in bisher nicht bekanntem Ausmaß verflochtenen Finanzmärkte über den Planeten fegte, die Zeit, in der wir leben als "goldenes Zeitalter", glaubte bezeichnen zu können?

Dieses Entwicklungsmodell ist überlebt. Die Alternative, die 1917 geboren wurde, starb mit dem Fall der Mauer. Oder genauer gesagt, sie war allmählich im Geiste der Menschen verloschen. Deswegen ist die Mauer ohne Schwertstreich gefallen. Uns obliegt es, ausgehend von den widersprüchlichen Erfahrungen, eine neue Alternative zu entwickeln, in die die positiven Erfahrungen einfließen und aus der konsequent alles verbannt wird, was sich nicht bewährt hat.

Das ist, in wenigen Sätzen gesagt, nach meiner Überzeugung die Art und Weise wie wir, die europäische Linke, ein Jahrhundert nach dem Sozialistenkongress uns in die Suche nach einer neuen Zivilisation einreihen sollten, einer neuen Zivilisation, die den Erwartungen unserer Zeitgenossen gerecht wird.

Ich danke Ihnen!

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