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EU darf AKP-Staaten keine ungerechten Freihandelsabkommen aufzwingen!

Erklärung der Europaabgeordneten Gabi Zimmer zum Internationalen StopEPA-Tag am 27. September 2007

Die Zahl der Initiativen am morgigen Globalen Aktionstag gegen die Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen – StopEPA-Tag - ist beeindruckend: 14 Seiten umfasst die Auflistung der Aktionen gegen die Handelspolitik der EU gegenüber den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP). In 35 Ländern – darunter in 20 afrikanischen und 12 europäischen – werden Menschen gegen diese Politik protestieren und sagen, wie verantwortungsvolle Handels- und Wirtschaftspolitik tatsächlich aussehen muss.

Am 27. September 2007 jährt sich zum fünften Mal der Start zu den Verhandlungen
über die regionalen Freihandelsabkommen. Ihre Annahme und Umsetzung würde alle schon ohnehin verheerenden Auswirkungen neoliberaler Politik in Afrika, in der Karibik und im pazifischen Raum dramatisch verstärken. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen dieser Politik sind vielfach nur mit dem Begriff „menschenfeindlich“ zu bezeichnen. Alternativen Entwicklungen, wie beispielsweise mit dem ANSA-Projekt (Alternatives to Neo-Liberalisation in Southern Africa), werden damit die Chancen für ihre Umsetzung drastisch verringert.

Als Abgeordnete der LINKEN im Europäischen Parlament solidarisiere ich mich mit den morgigen Aktionen und folgenden Forderungen für zukunftsfähige Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten:

• Die nachhaltige Entwicklung in den AKP-Staaten ist in den Mittelpunkt zu stellen und die Realisierung aller Menschenrechte ist anzustreben
• Das „Prinzip der Nicht-Gegenseitigkeit“ ist beizubehalten; Die AKP-Staaten sind nicht zu weiteren Marktöffnungen zu nötigen; Ihnen sind ausnahmslos weitere Sonder- und Vorzugshandlungen zu gewähren;
• Das Recht der Bevölkerung der AKP-Staaten ist anzuerkennen, ihre Märkte so zu schützen, wie sie es als sinnvoll ansehen;
• Handels- und Wirtschaftspolitik sind am Prinzip der Ernährungssouveränität auszurichten;
• das Recht, eigene Entwicklungsstrategien zu verfolgen, ist zu fördern und zu respektieren.

Das wären „Instrumente für Entwicklung“ in deutlichstem Unterschied zu den Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen EPA.

Angesichts des für Ende Dezember geplanten Verhandlungsabschlusses übt
die EU einen enormen Druck auf die AKP-Staaten aus. Sie droht mit der Demontage ihrer Entwicklungszusammenarbeit und mit Zollerhöhungen auf Importe.

Das ist nicht hinzunehmende Erpressung!

Mehr Informationen unter: www.epa2007.org und www.stopepa.de

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