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Zukünftiger Entwicklungskommissar stimmt Gabi Zimmer zu: Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten aus GATS-Verhandlungen ausgeklammert werden.

Pressemitteilung

Anhörung des designierten Kommissars Louis Michel

Gabriele Zimmer veranlasst designierten Entwicklungskommissar mit ihren Fragen zu interessanten Erklärungen.
Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten aus GATS-Verhandlungen ausgeklammert werden.

Louis Michel antwortete auf eine Frage der Europaabgeordneten Gabi Zimmer (PDS- Delegation in der GUE/NGL), in der sie den Druck kritisch hinterfragte, den die EU in den GATS-Verhandlungen und in den Handelsabkommen mit den AKP-Staaten auf die Entwicklungsländer ausübt, deren Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie unter anderem Trinkwasserversorgung, Gesundheitsversorgung und Bildung zu liberalisieren. Der designierte Kommissar für Entwicklungspolitik erklärte überraschend seine breite Übereinstimmung mit der von der Abgeordneten vertretenen Position.

"Ich gehöre zu den Menschen, die der Meinung sind, dass nicht alles handelbar sein darf. Diese Dienstleistungen müssen aus den Verhandlungen zur Liberalisierung ausgeklammert werden.", erklärte Louis Michel und betonte zudem die in Entwicklungsländern vergleichsweise wichtigere Rolle des Staates gerade bei der gerechten Verteilung der Früchte der Daseinsvorsorge.

Zimmer bewertet die Äußerungen des früheren belgischen Außenministers Michel als bedeutend, auch wenn sich ihre Tragkraft in naher Zukunft erst noch beweisen müsste.
Es wäre absurd, wenn dem künftigen Entwicklungskommissar ein Einfluss auf die Position der EU verwehrt werden würde, die diese in der so genannten " Entwicklungsrunde" im Rahmen der WTO-Verhandlungen und in den GATS-Verhandlungen äußert. Diese Themen dürften nicht allein dem künftig für Handel zuständigen Kommissar Peter Mandelson überlassen werden. Das gleiche gilt für die Position in den Verhandlungen über eine ökonomische Partnerschaft zwischen EU und den AKP-Staaten, die ja schließlich ursprünglich als ein Mechanismus zur Förderung der Entwicklung geschaffen wurden.

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