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Zur Abstimmung über den Haushalt der Europäischen Union im Jahr 2000

Helmuth Markov am 16.12.99 in Strassburg

Die PDS-Gruppe lehnt den vorgelegten Entwurf des Haushalts der Europäischen Union für 2000 ab.

Noch im November hatte das Europäische Parlament bei der ersten Lesung des Haushalts eine deutliche Erhöhung des vom Rat vorgelegten Haushalts der Europäischen Union gefordert, um die zusätzlichen Aufgaben, die sich aus dem Fischereiabkommen, dem Wiederaufbau des Kosovo, der Hilfe für Ost-Timor und der Unterstützung der Erdbebenopfer ergeben, erfüllen zu können. Mit grosser Mehrheit hatte das Parlament deutlich gemacht, dass diese neuen politischen Prioritäten nicht auf Kosten sozialer, humanitärer und entwicklungspolitischer Aufgaben finanziert werden können. Der Kompromiss aus den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament, der heute im Parlament abgestimmt wird, wird dieser Forderung nicht gerecht.

Wir lehnen es ab, dass die Unterstützung für die Armen in einem Teil der Welt durch Kürzungen bei der Hilfe für die Armen in einem anderen Teil der Welt finanziert werden soll. Wir kritisieren, dass der Finanzierung von Massnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, zur Verringerung der regionalen ökonomischen und sozialen Unterschiede, der sozialverträglichen Gestaltung des Erweiterungsprozesses nicht der ihnen zukommende Stellenwert eingeräumt wird. Wir halten es für inakzeptabel, Kürzungen bei den ursprünglich vorgesehenen Mitteln für den Wiederaufbau des Kosovo, die Hilfe für Ost-Timor und die Unterstützung der Erdbebenopfer vorzunehmen. Ein Haushalt der derart konzipiert ist führt die Deklarationen und Beschlüsse des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten europäischer Politik ad absurdum.

Was not tut, ist der Mut, die Konsequenz aus der Entwicklung der europäischen Integration zu ziehen und der EU die adäquaten Mittel zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Der dazu notwendige finanzielle Spielraum liesse durch die Ausschöpfung der vereinbarten Eigenmittelobergrenze von 1,27 % des Bruttoinlandsproduktes schaffen. Um die Haushaltsprobleme des kommenden Jahres zu entschärfen, sollten zumindest die Möglichkeiten, die sich aus den Beschlüssen des Berliner Gipfels zum Finanzrahmen der EU ergeben, voll ausgenutzt werden. Um die alljährliche Teppichflickerei künftig zu beenden, muss endlich die Reform des Eigenmittelsystems der EU in Angriff genommen werden.

Unsere Abgeordneten

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