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SWIFT-Daten: Persönliche Erklärung von Sahra Wagenknecht zum Gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von PSE, ALDE, Grünen und GUE/NGL im Europäischen Parlament zum Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste v

Ich teile das Grundanliegen des Antrags und halte es für wichtig, dass das Europäische Parlament sich in dieser brisanten Frage klar positioniert: Die Weitergabe der SWIFT-Daten an US-Behörden ist ein Vorfall, der gegen elementare Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und sowie der Datensicherheit verstößt und keinesfalls hingenommen werden darf. Eine rückhaltlose Aufklärung des Geschehens und insbesondere der Rolle, die seitens der Europäischen Kommission, des Rats sowie insbesondere der Europäischen Zentralbank gespielt wurde, ist dringend erforderlich.

Auch wenn ich das Grundanliegen des Antrags teile, so gibt es auch problematische Stellen im Text der gemeinsamen Resolution. So hätte ich mir eine sehr viel klarere Kritik an den gravierenden negativen Folgewirkungen der im Namen der Terrorbekämpfung erfolgenden Maßnahmen gewünscht. Darüber hinaus sehe ich vielfältige Probleme, was die in dieser Resolution ebenfalls angesprochene Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeiapparate der EU betrifft. Der angebliche Kampf gegen den Terrorismus dient in diesem Bereich vor allem als Vorwand, um die Rechte der Hoheitsbehörden zulasten der Bevölkerung auszuweiten. Ich möchte bekräftigen, dass ich einer solchen Ausweitung ablehnend gegenüberstehe. Terrorismus darf niemals als Vorwand genutzt werden, um grundlegende Rechte der Bevölkerung einzuschränken. Auch Versuche, mit Verweis auf angebliche terroristische Bedrohungen die institutionellen Vorgaben zu verändern, um im Bereich der Innen- und Justizpolitik effizienter zu handeln, befürworte ich nicht. Sie dienen nicht der Sicherheit, sondern sind ein Instrument, um gegebenenfalls grundlegende Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern beschneiden zu können. Darüber hinaus sollen sie insbesondere aber auch in migrations- und ausländerpolitischen Fragen greifen, um so eine repressivere Politik leichter durchsetzen zu können. Die Verlagerung von Entscheidungen in den Rahmen einer koordinierten Politik auf EU-Ebene bedeutet, parlamentarische Kontrollmöglichkeiten weiter einzuschränken und auszuhöhlen. Dieses lehne ich entschieden ab.

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