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Klimaschutz ja, aber nicht auf Kosten der ärmsten Länder!

Biokraftstoffe dürfen nicht die Produktion von Lebensmitteln in ärmeren Ländern verhindern.

Für die Delegation DIE LINKE. im Europarlament begrüßt deren Sprecherin, Gabi Zimmer, das im Rahmen eines Klimaschutzpaketes soeben von Kommissionspräsident Barroso vorgestellte Gesetzespaket zum Klimaschutz, das die Einführung eines Klimazolls vorsieht auf Importe durch Länder, die selbst keine Festlegungen für den Emissionshandel getroffen haben. Die drastische Senkung von CO2-Emissionen ist entscheidende Voraussetzung für die notwendige Wende in der Klima- und Umweltpolitik.

Konsequentes Handel seitens der EU, die selbst einer der größten Verursacher des Klimawandels ist, steht deshalb auf der Tagesordnung! So sind Verschmutzungsabgaben auf Importe aus den USA, China oder auch Russland ein wichtiger Schritt hin zu weltweiten Vereinbarungen.

Allerdings lehnt DIE LINKE. im EP ab, dass sich die EU in ihrer eigenen Politik zur Reduzierung von CO2-Emissionen auch weiterhin stark auf die Einführung von Biokraftstoffen stützen will. Der flächendeckende Anbau von Monokulturen in Entwicklungsländern fördert weder Nachhaltigkeit noch Entwicklung. Flächen für den Nahrungsmittelanbau werden zerstört, Lebensmittel verknappt und verteuert. Existenzgrundlagen von Menschen werden vernichtet und der weltweite Kampf gegen Armut und Hunger konterkariert.

Die dringend notwendige Senkung der CO2 Emissionen innerhalb und durch die EU darf nicht auf Kosten von ärmeren Ländern geschehen!

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