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Markov-Bericht zu innovativen Maßnahmen im Plenum verabschiedet

Pressemitteilung Helmuth Markovs vom 14.12.2000

Das Europäische Parlament hat heute fast einstimmig meinen Bericht zum Dokument der Europäischen Kommission "Die Regionen in der neuen Wirtschaft" - Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006 angenommen. Darin heißt es u.a.:

Seit 1988 fördert die Europäische Union im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Untersuchungen und Modellversuche zur Regionalentwicklung auf Gemeinschaftsebene, die später zu einem Laboratorium innovativer Maßnahmen entwickelt wurden. Diese Modellversuche mündeten in 2 Gemeinschaftsinitiativen INTERREG (ab 1991) und URBAN (ab 1994), zwei Beispiele, wo ausgehend von der Erprobung neuer Wege und Methoden wichtige Erfahrungen für die Weiterentwicklung der Regionalpolitik gesammelt wurden. Wirksame soziale Partnerschaften und eine Stärkung der lokalen und regionalen Kooperationen waren nennenswerte Ergebnisse innovativer Tätigkeit. Besonders hervorzuheben sind zwei Fragen:

1. die inhaltliche Neuausrichtung
Dem Vorschlag des Lissabonner Gipfels folgend, den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft in der Gemeinschaft zu unterstützen, werden die innovativen Maßnahmen des EFRE von 8 prioritären Themen während der letzten Programmplanungsperiode auf 3 im Bereich der technologischen Entwicklung konzentriert werden. Dieser Ansatz wird unterstützt, da die Kluft zwischen entwickelten und rückständigen Regionen in der technologischen Entwicklung noch sehr viel größer ist als die Unterschiede beim Brutto-Inlands-Produkt. So haben die 25 am wenigsten entwickelten Regionen der EU in den vergangenen Jahren viermal weniger für Forschung und Entwicklung ausgegeben als der europäische Durchschnitt. Das schlägt sich ebenso in der Anzahl der Beschäftigten im Bereich der neuen Technologien an der erwerbsfähigen Bevölkerung nieder: 14,6% in den 25 entwickelsten Regionen gegenüber 4% in den 25 ärmsten Regionen.

Ich begrüße auch Vorschläge zur Ausdehnung der innovativen Maßnahmen auf solche Bereiche wie Energieeffizienz, Verbreitung erneuerbarer Energien und praktische Anwendung von Klimaschutzmaßnahmen. Die praktische Umsetzung jeglicher Programme und Maßnahmen erfolgt konkret immer vor Ort und hat somit unmittelbare lokale und regionale Auswirkungen.

Die Komplexität und Vielseitigkeit des technologischen Wandels und der strukturellen Änderungsprozesse erfordern zwingend die Einbeziehung aller Partner der lokalen und regionalen Ebene in Entwicklungspartnerschaften, eingebettet in die Erarbeitung von strategischen Konzepten der Regionalpolitik für jede Region.

Besonders wichtig ist die thematische Einbeziehung der Jugend in innovative Maßnahmen, da sie der künftige Träger der Entwicklung ist. Deshalb ist die Forderung zu unterstützen, dass - unter Ausnutzung und Einbeziehung der anderen EU Förderinstrumente - nationale, regionale und lokale Verantwortliche dafür Sorge tragen müssen, dass überall in der EU die gleichen Voraussetzungen und Bedingungen an Bildungseinrichtungen für die Aneignung moderner Informationstechnologien geschaffen werden.

Aus meiner Sicht besteht ein großer und nicht zu akzeptierender Mangel der Förderpolitik der EU in der unterschiedlichen Abwicklung der Programme. Während die Abwicklungsstrukturen im Rahmen dieses Programms von einem projektorientierten zu einem programmorientierten Ansatz verändert wurden, verbleiben die innovativen Maßnahmen im Rahmen des ESF bei einem projektbezogenen Ansatz. Damit gibt es für ein und dasselbe Programm im Rahmen zweier unterschiedlicher Fonds gegensätzliche Realisierungsmechanismen. Diese Situation behindert Effizienz, Kompatibilität und Verringerung des bürokratischen Aufwands.

2. die Finanzausstattung des Programms
Obwohl schon im Zeitraum 1994-99 nur 1% der Gesamtmittel des EFRE für innovative Maßnahmen zur Verfügung standen, hat die Kommission die Finanzen für den Zeitraum 2000 bis 2006 - man kann schon sagen radikal - verringert. Zunächst wurden die ursprünglich in den Berliner Beschlüssen zur AGENDA 2000 veranschlagten Mittel in geschätzter Höhe von 800 Mio. EURO, das entspricht ca. 0,7% des EFRE, in letzter Minute auf 0,4% der jährlichen Mittelausstattung bzw. 400 Mio. EURO zugunsten der Mittelausstattung des URBAN-Programms gekürzt. Zugegebenermaßen auf Drängen und im Interesse dieses Parlaments, das für eine Beibehaltung der URBAN-Initiative gekämpft hat. Dessen nicht genug:

Ungeachtet des mit Schreiben vom 5. September 2000 dem Parlament zugeleiteten Vorschlags der Kommission, die innovativen Maßnahmen des EFRE mit 400 Mio. EURO auszustatten, hatte die Kommission bereits im Mai 2000 in ihrer Übersicht über die Verwendung der Strukturfondsmittel im Zeitraum 1994-1999 den Vorschlag unterbreitet, 160 Mio. EURO aus diesem Programm zu entnehmen, um offene Verpflichtungen für den Zeitraum 1994-1999 finanziell decken zu können. Diese Notwendigkeit ergab sich, da die Kommission es am Ende des Jahres 1999 verabsäumt hatte, rechtzeitig für die Deckung dieser eingegangenen Verpflichtungen zu sorgen. Wie der Rechungshof in seinem Jahresbericht festhält, hätte es entsprechende Möglichkeiten gegeben, ohne auf eine Finanzierung aus der jetzigen Periode 2000-2006 zurückzugreifen.

Bleibt zu hoffen, dass, wie von Kommissar Barnier in der Diskussion heute bekräftigt, die abgezweigten Mittel in den nächsten Jahren aus dem Flexibilitätsinstrument entnommen und den innovativen Maßnahmen des EFRE wieder zur Verfügung ge

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