Menü X

Zukunftsweisende Rede von Bundespräsident Johannes Rau

Zur heutigen Rede des deutschen Bundespräsidenten vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Die Diskussion über die Einleitung eines Verfassungsprozesses in der Europäischen Union ist überfällig. Jetzt muss auf möglichst breiter Grundlage über eine künftige Europäische Verfassung gestritten werden. Der "Post-Nizza-Prozess" bietet hierfür die Gelegenheit.

Die jetzt auch vom Bundespräsidenten vorgetragene Idee der Einrichtung eines Konvents, an dem Abgeordnete der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments gleichberechtigt mit den Vertretern der Regierungen Vorschläge für die Gestaltung der Zukunft Europas entwickeln sollen, trifft auf meine volle Zustimmung. Notwendig ist zugleich eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft Europas und die gezielte Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

So wichtig und unverzichtbar Entscheidungen über die künfige institutionelle Struktur Europas auch sind: Nicht vergessen werden darf, die Inhalte europäischer Politik zu hinterfragen. Die Zukunft Europas darf nicht auf Markt und gemeinsame Währung begrenzt bleiben. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung einer sozialen und Beschäftigungsunion als integraler Bestandteil der Politischen Union Europas müssen endlich höchste Priorität auf der europäischen Tagesordnung erlangen!

Strasbourg, den 4. April 2001
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)