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Zum internationalen Tag der Arbeit erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca:

Zum 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit möchte ich meine Solidarität mit den sozial Schwachen und Armen in der Bundesrepublik und in Europa bekunden.

Der jüngst veröffentlichte Armutsbericht der Bundesregierung macht deutlich, dass in Deutschland eine neue, gerechtere Umverteilungspolitik dringend notwendig ist. Laut dessen leben fast 13 Millionen Menschen in der Bundesrepublik an oder unterhalb der Armutsgrenze. Besonders von Armut betroffen sind soziale Randgruppen wie alleinstehende Mütter, Arbeitslose und Migranten.

Armut ist die Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. Während die Gewinne der Banken und Grossunternehmen steigen, kämpfen viele ums nackte Überleben. Die rot-grüne Bundesregierung und die Europäische Union darf nicht tatenlos zuschauen wie Menschen im Schatten des Wohlstands ums Überleben kämpfen. Ich glaube, dass ein Kurswechsel in der Politik dringend notwendig ist. Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit den Menschen muss die Richtung der Politik angeben und nicht die Gewinnmaximierung Weniger. Erst dann sind wir in der Lage, den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden.

Feleknas Uca
MdEP

Brüssel, 30. April 2001

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)