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Zum Bericht Wuori über die Menschenrechte

Zum Bericht Wuori über die Menschenrechte im Jahr 2000 weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 06. Juli 2001 in Brüssel

Gestern wurde im Europäischen Parlament über den Bericht Wuori über die Menschenrechte im Jahr 2000 weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union abgestimmt. Ich habe für den Bericht gestimmt. Ich begrüße die Forderung im Bericht nach einer besseren EU-Strategie in Menschenrechtsfragen gegenüber Drittstaaten und Beitrittskandidaten. Ich habe den Eindruck, dass bei den Beitrittsverhandlungen Wirtschaftsfragen im Vordergrund stehen während Menschenrechtsfragen keinen so großen Stellenwert einnehmen.

Im Bericht wird die Einhaltung der Pressefreiheit und des unabhängigen Journalismus gefordert. Besonders betonen möchte ich, dass im Bericht die Rechte der Minderheiten im Rahmen der EU-Erweiterung eingefordert werden. Die Roma in Bulgarien, in der Slowakei, in der Tschechischen Republik und in Ungarn werden immer noch diskriminiert. Die kulturellen Rechte der Kurden in der Türkei sind nicht anerkannt. Ich möchte zum Bericht Wuori noch hinzufügen, dass es in der Türkei nicht nur christliche Minderheiten gibt, sondern auch die Yeziden, eine Religionsgemeinschaft, die nicht anerkannt wird. Jeder hat das Recht auf die freie Religionsausübung. Ich fordere daher die Anerkennung aller Religionsgemeinschaften in der Türkei.

Die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Welt erfordern ein dringendes internationales Handeln. Folgende Beispiele machen die Dringlichkeit besonders sichtbar: Laut eines Berichts der Koalition gegen den Einsatz von Kindersoldaten kämpfen mehr als 300.000 Kinder in 41 Ländern als Soldaten. Im Iran wurde kürzlich eine Frau wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigen verurteilt. Im Jahr 2000 wurden in 87 Ländern der Welt 1.457 Menschen hingerichtet. Das Schicksal von mehr als 100 verschwundenen Menschen in der Türkei bleibt ungeklärt. Seit dem 25. Januar 2001 gibt es keine Lebenszeichen der beiden HADEP Funktionäre aus Silopi.

Ich bin empört über diese Grausamkeiten und Barbarei. Ich fordere alle Staaten der Welt auf, die Menschenrechte zu gewähren und einzuhalten. Eine Welt ohne Leid, Folter und Qual darf nicht nur mein Traum sein.

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