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Gespräche mit Akin Birdal und Hüsnü Öndül zur Lage in der Türkei

Feleknas Uca dazu am 19. Oktober in Brüssel

Das Treffen und die Gespräche mit dem ehemaligen Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsverein IHD Akin Birdal und dem jetzigen Vorsitzenden Hüsnü Öndül haben mich sehr berührt. Wir haben über die Menschenrechtslage und über die kurdische Frage gesprochen.

Ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie, so Akin Birdal, ist die Generalamnestie für alle politischen Gefangenen. Der IHD setzt sich ausserdem für die Meinungs- und Pressefreiheit, für die Abschaffung der Todesstrafe, für die Menschenrechte, die Anerkennung der kulturellen Rechte der Kurden, Abschaffung des Antiterrorgesetzes und für eine Änderung der türksichen Verfassung ein. Ich unterstütze die Arbeit von Akin Birdal und Hüsnü Öndül, denn sie ist ein unabdingbarer Beitrag für die Demokratsierung der Türkei.

Auf dem Europäischen Gipfel in Helsinki wurde der Türkei der Kandidatenstatus für die Aufnahme in die Europäische Union gewährt. Dies hat grosse Hoffnung unter den Kurden geweckt, denn nur wenn die Türkei die Menschenrechte erfüllt, kann sie in die Europäische Union aufgenommen werden. Jetzt muss die Türkei Zeichen setzen und Reformen einleiten. Diese Zeichen dürfen aber nicht allein Lippenbekenntnisse bleiben!

Am 8. November 2000 wird die Kommission der türkischen Regierung das Beitritts-Partnerschaftsdokument vorlegen, das als Wegweiser für gesetzliche und wirtschaftliche Anpassungsmassnahmen dienen soll, die als Vorbedingung für den türkischen EU-Beitritt gelten. Türkischen Presseberichten zufolge taucht der Name "Kurde" in diesem Dokument nicht auf. Ich bedauere dies, denn es ist ein Rückschritt im Prozess für die Anerkennung der kulturellen Identität der Kurden.

Die Gespräche mit Akin Birdal und Hüsnü Öndül haben mir gezeigt, dass für die Verbesserung der Lage der Kurden in der Türkei, für die Menschenrechte noch viel getan werden muss. Die Arbeit von Akin Birdal und Hüsnü Öndül unterstütze ich daher mit vollen Kräften.

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