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Europaparlamentarier fordern neuen Dialog mit Kuba

Entwicklungsausschuss des Europaparlaments nimmt bei nur einer Gegenstimme Bericht von Gabi Zimmer an.

PRESSEMITTEILUNG DER EUROPAABGEORDNETEN GABI ZIMMER (Linkspartei.PDS)

Brüssel, 30. Mai 2006

EUROPAPARLAMENTARIER FORDERN NEUEN DIALOG MIT KUBA

Eine Woche vor dem Entscheid des Ministerrates über das politische Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Kuba am 6. Juni hat der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments die Aufnahme eines kritischen Dialogs mit Kuba eingefordert.

Der mit nur einer Gegenstimme angenommene Bericht der Thüringer Europaabgeordneten Gabi Zimmer zur künftigen Entwicklungskooperation mit der karibischen Region kritisiert Rat und Kommission dafür, Kuba weiterhin aus dieser Kooperation ausklammern zu wollen.

Weiterhin wird die EU aufgefordert, auf die USA einzuwirken, das Embargo gegen Kuba einzustellen. Erst ohne die Embargopolitik sieht der Ausschuss eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region. "Aufgehoben gehören für mich damit auch die unsinnigen und wirkungslosen Sanktionen der EU gegen Kuba", so Zimmer.

Der Ausschuss folgte der Vorgabe Zimmers und "empfiehlt im Sinne einer an den politischen, sozialen, individuellen und ökonomischen Menschenrechten ausgerichteten Politik die Aufnahme eines kritischen Dialogs mit der kubanischen Regierung."

"Der Entwicklungsausschuss und auch viele der Fachkollegen in der Kommission wünschen sich einen Ausweg aus der festgefahrenen diplomatischen Situation zwischen Kuba und der Europäischen Union.", erläutert Zimmer. "Ich hoffe, der Rat wird dieses Signal aus dem Parlament hören und die nötigen Schritte gehen, um eine positive Entwicklung in der gesamten Region zu ermöglichen."

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