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Helmuth Markov zur Neuaushandlung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Aussprache zur mündlichen Anfrage in der Plenarsitzung vom 01. Februar 2007 in Brüssel

Frau Präsidentin — herzlichen Glückwunsch zur Wahl —, Herr Kommissar! Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen ist bislang auf die OECD-Staaten begrenzt. Die Staatsausgaben für öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge machen etwa 10¬¬¬¬-25 % des Bruttoinlandsprodukts aus.

China hat in der Zwischenzeit Überlegungen über einen möglichen Beitritt angestellt. Die aktuellen Neuverhandlungen zielen insgesamt auf eine Ausweitung des Geltungsbereichs, und das würde die Bedeutung dieses Vertrags in den internationalen Austauschbeziehungen von Waren und Dienstleistungen natürlich noch enorm steigern.

Im Revisionsprozess sollte die Kommission durchaus auf größere Transparenz und die Bekämpfung von Korruption bei internationalen Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen setzen. Aber angesichts der dringenden Herausforderungen im Umweltbereich muss ökologischer Nachhaltigkeit im öffentlichen Sektor ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Und das heißt nach meinem Verständnis eben auch, dass diesbezüglich Regulierungen notwendig sind. Es muss beispielsweise legal und legitim sein, bei staatlichen Aufträgen umweltfreundliche Güter und Dienstleistungen zu bevorzugen, selbst wenn der Preis minimal höher liegt.

Eine entscheidende Frage ist der Umgang mit Entwicklungsländern. Es ist sicherzustellen, dass das öffentliche Beschaffungswesen ebenso wie die anderen Singapur-Themen absolut unabhängig von den aktuellen Verhandlungen der Doha-Entwicklungsrunde behandelt werden, so wie es die Entwicklungsländer in Cancún auch sehr deutlich artikuliert haben.

Das neu auszuhandelnde Dokument, über das wir hier reden, kann eigentlich nur für Partner vergleichbarer Stärke gelten. In diesem Sinne halte ich den Begriff der Nichtdiskriminierung bzw. der Gegenseitigkeit für problematisch. Mir scheint es hier einmal mehr darauf hinauszulaufen, dass hochindustrialisierte Länder und Entwicklungsländer von der Herangehensweise her gleichgestellt werden, und das kann nicht funktionieren.

Die vorgeschlagenen Bestimmungen für Entwicklungsländer, einschließlich der drei- bzw. — für LDC — fünfjährigen Übergangsperiode, sind völlig unzureichend, um sie davon zu überzeugen, sich dem Vertrag anzuschließen. Ich glaube, dass es dadurch leider dazu kommen wird, dass viele dieser Länder diesem Abkommen fernbleiben, was ich aus prinzipiellen Erwägungen für eine plurilaterale Herangehensweise schade finde.

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