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Gabi Zimmer, Europaabgeordnete von DIE LINKE., zum gestrigen Treffen der europäischen Innenminister und dem "Pakt zu Einwanderung und Asyl" in Cannes:

"Die Yacht ist voll? - Europa ist wieder ein Stück menschenfeindlicher geworden"

Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz zu Einwanderung und Asyl im mondänen Cannes sind ein erneuter Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, sich mit restriktiven Maßnahmen und rassistischer Politik profilieren zu wollen. Immerhin wurde der von Frankreich vorgelegte "Pakt zu Einwanderung und Asyl" besonders von den spanischen Vertretern erheblich entschärft. Dennoch wurde, drei Wochen nach Verabschiedung der beschämenden "Rückführungs-Richtlinie", ein weiterer Akt im heuchlerischen Drama europäischer Migrations- und Asylpolitik über die Bühne gebracht. Dass der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble gebetsmühlenartig wiederholt, Europa sei keine Festung, ist eine Farce - investiert die EU doch mittlerweile 35 Millionen Euro jährlich in den Schutz seiner Außengrenzen. "Bei ihrem Treffen haben die Minister sich jeglicher im Vorfeld von Menschenrechtsorganisationen und den Regierungen Lateinamerikas geäußerter Kritik verweigert", kritisiert Gabi Zimmer.
"Ich lehne es ab, Menschen ausschließlich nach ihrem Nutzen für die europäische Wirtschaft auszusieben. Migranten werden nach dem Aschenputtel-Prinzip, "die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen" behandelt", ärgert sich Zimmer. "So schaffen sich die EU-Innenminister Mechanismen, um erst einmal Tabula rasa zu machen indem sie Migranten so schnell wie möglich abschieben können. Danach selektieren sie und geben nur den Menschen eine Einreisemöglichkeit, die als Humankapital auf dem europäischen Markt verwertbar sind."
Europa muss ein Ort des Friedens und der Sicherheit werden - für alle Menschen in Not.
"Der gestern in Cannes beschlossene Pakt zu Einwanderung und Asyl ist aber vor allem ein Zeichen für die mangelnde Solidarität und den Egoismus der Reichen gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft und in der Welt", so Zimmer.

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