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PDS-Europapolitiker sprechen sich für Europaminister und Rat der Europaminister aus

Zur Diskussion um eine Neugestaltung der bundesdeutschen Europapolitik, erklären die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann und der europapolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Uwe Hiksch am 26.03.2002:

Um das Stimmengewirr und die Konzeptionslosigkeit in der bundesdeutschen Europapolitik zu beenden, plädieren wir für die
Schaffung des Amtes eines Europaministers. Dies könnte dazu beitragen, die Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung zu bündeln
und dafür sorgen, dass die Bundesländer im Hinblick auf ihre vielfältigen europapolitischen Interessen einen klareren Ansprechpartner
hätten.

Die Schaffung des Amtes eines Europaministers ist im Grunde überfällig. Dadurch würde der fortschreitenden Dynamik des
europäischen Integrationsprozesses Rechnung getragen: Europapolitik ist schon längst keine klassische Außenpolitik mehr, sondern
faktisch zur europäischen Innenpolitik geworden. Ein bundesdeutscher Europaminister ist auch die Voraussetzung für die Schaffung
eines Europäischen Rates der Europaminister, der auf EU-Ebene die Trennung von Außenpolitik und europäischer Innenpolitik
institutionell absichern könnte. Ihm sollten alle Fragen der europäischen Gesetzgebung, die bisher der Außenminister-Rat behandelt,
übertragen werden. Selbstverständlich müsste dieser neu zu schaffenden Rat der Europaminister öffentlich tagen, damit für die
Bürgerinnen und Bürger endlich erkennbar wird, welche Positionen ihre jeweilige Regierung im europäischen Integrationsprozess
vertritt.
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)