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EU muss sofort politisch handeln

PDS-Europaabgeordneter Dr. André Brie zur Eskalation im Nahen Osten am 29. März 2002:

Angesichts der neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie die
Europäische Union zur sofortigen politischen Intervention aufgerufen. "Die EU muss die auf dem Barcelona-Gipfel zugesagte
Unterstützung einer friedlichen Konfliktbeilegung sofort in die Tat umsetzen", erklärte der Politiker am Freitag. Da offensichtlich kein
anderer Akteur bereit oder in der Lage sei, vermittelnd einzugreifen, müsse de EU endlich ihre jahrelange Zurückhaltung aufgeben.

Zugleich forderte Brie sowohl die israelische wie die palästinensische Seite auf, Gewalthandlungen einzustellen. "Der Kreislauf von
Attentaten und Vergeltungsaktionen muss durchbrochen werden. Weder Terroranschläge noch militärische Gegenschläge sind zu
akzeptieren", so das Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Israel. "Neben Kompromissbereitschaft und
dem Willen zu einer politischen Übereinkunft beider Konfliktparteien ist internationales Engagement zur Unterstützung eines
Friedensprozesses im Nahen Osten nötig. Gerade die EU muss ihren Einfluss in der Region für eine Deeskalation der Situation nutzen
und nicht den USA das Feld für fragwürdige Vermittlungsbemühungen überlassen."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)