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Stellungnahme zu Atomdrohungen gegenüber Irak gefordert

André Brie richtet dringende parlamentarische Anfrage an EU-Ministerrat am 08. April 2002 in Brüssel:

Vor dem Hintergrund der Androhung von Atomschlägen gegen Irak hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie am Montag eine
dringende parlamentarische Anfrage an den Rat der Europäischen Union gerichtet. Der Politiker forderte das Gremium auf,
klarzustellen, ob die entsprechenden Äußerungen des britischen Verteidigungsministers Geoff Hoon von Ende März mit dem
internationalen Recht in Übereinstimmung stehen. Brie führte dabei insbesondere die Resolution 984 des UN-Sicherheitsrats von 1995
und die Erklärung Großbritanniens an, die den Einsatz von Kernwaffen gegen Staaten, die über keine solchen Waffen verfügen und dem
Nichtweiterverbreitungsvertrag angehören, abgesehen vom Verteidigungsfall ausschließen. Ebenso verwies der Abgeordnete auf die
Artikel der UN-Charta, in der sich die Mitgliedsstaaten zur Ächtung von Anwendung und Androhung von Gewalt gegen die territoriale
Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates verpflichten.

"Ein Atomwaffeneinsatz, und ebenso Drohungen mit einem solchen Schritt, sind angesichts der unabsehbaren Konsequenzen für
Weltfrieden und internationale Sicherheit in keiner Form zu akzeptieren", erklärte Dr. André Brie. "Zugleich werden die in jüngster Zeit
entwickelten Ansätze für eine politische Beilegung des Konflikts mit Irak zunichte gemacht."

Wie Brie betonte, würde mit dem Einschwenken der EU auf den Konfrontationskurs Washingtons gegenüber Bagdad auch die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Gemeinschaft akut gefährdet. "Der Handlungsspielraum für ein eigenständiges
Agieren der EU in der internationalen Arena, der mit der Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung für den ‚Anti-Terror-Feldzug\' der
USA schon stark eingeschränkt wurde, wird abermals beschnitten. Die Europäer sind offensichtlich im Begriff, hinsichtlich eines
Krieges gegen Irak die letzte Chance für eine autonome Politik gegenüber den USA zu verspielen."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)