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Treffen mit Gewerkschaftern von ABB ALSTHOLM POWER

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 18.1.00 in Brüssel

Am Dienstag, den 18.01.00, ist eine Gruppe von Gewerkschaftern aus 5 EU-Ländern (Deutschland - IG Metall, Frankreich- CGT, CFDT, FO, CGC, CFTC; Italien - FIM CISL, FIOM CGIL; Spanien - CCOO; Belgien - FGTB, CSC) der kürzlich zum weltgrössten Energieerzeuger fusionierten Firmen ABB und Alsthom mit der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordisch Grüne Linke während der Januar-Tagung des Europäischen Parlaments zusammengetroffen, um Fragen der Tätigkeit von Europäischen Betriebsräten zu diskutieren.

Dazu erklärt Sylvia Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Abgeordneten:

Die Mega-Fusion von ABB und Alstholm Power war im Juni vergangenen Jahres von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Die Interessenvertreter von 34.000 Beschäftigten in obengenannten Unternehmen in Europa erklärten, dass die Fusion nicht nur mit Massnahmen zur Umstrukturierung sondern auch mit Massenentlassungen in verschiedenen EU-Staaten verbunden ist. Allein in Deutschland werden bis zu 1700 Arbeitsplatze abgebaut. Desweiteren verwiesen die Gewerkschafter darauf, dass die verbrieften Rechte der Arbeitnehmer auf Information über diesen Zusammenschluss und seine absehbaren Folgen schlichtweg ignoriert wurden. Die zuvor in beiden Firmen existierenden Europäischen Betriebsräte befürchten ferner, dass die Fusion dazu benutzt wurde und wird, um gewerkschaftliche Rechte zu beeintrachtigen oder abzubauen.

Die PDS-Abgeordneten und ihre Fraktionskollegen versicherten den Gewerkschaftsvertretern ihre solidarische Unterstützung. Sie werden sich dafür einsetzen, dass die geltenden EU-Regelungen über die Tätigkeit der Europäischen Betriebsräte und zu Massenentlassungen eingehalten werden. Notwendig ist, die EU-Richtlinie dahin zu überarbeiten, dass bei derartigen Fusionen Euro-Betriebsräte nicht ausgehebelt werden können. Die Fraktion wird sich im Vorfeld des Lissaboner EU-Sondergipfels zu Beschäftigungsfragen, insbesondere mit Problemen der Rechte von Arbeitnehmerinnen und des Umbaus der sozialen Sicherungssysteme in der EU befassen und weitere politische Initiativen im Kampf gegen die fortgesetzte neoliberale Wirtschaftspolitik in der Union festlegen. Sie werden den von den grössten EU-Gewerkschaften für das Frühjahr in Brüssel angekündigten europäischen Tag des Kampfes für gewerkschaftliche Rechte unterstützen.

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