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Helsinki-Gipfel Katastrophe für die nichtmilitärische Konfliktlösung

Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 13.12.99 in Berlin

Auf ihrem Gipfel in Helsinki haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Europäische Union künftig auch ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO in und ausserhalb Europas Militäroperationen einleiten und durchführen kann. Geplant dafür ist die Aufstellung hochmobiler Interventionstruppen mit einer Stärke von 50 000 bis 60 000 Mann, ausgestattet mit eigener Streitkräfteführung, einer strategischen Aufklärung sowie entsprechender Logistik. Modernste Präzisionswaffen wie Marschflugkörper, Laserbomben und Video-Raketen sollen künftig ,,Frieden schaffen". Hinzu kommen unterstützende Luftstreitkräfte für die Verlegung dieser EU-Streitmacht über mehrere tausend Kilometer.

Damit wird die bislang zivile Europäische Union- in eine Militärunion umgewandelt. Sie soll befähigt werden, unabhängig vom NATO-Militärpakt und den USA Krieg zu führen. Die damit einhergehende sicherheitspolitische Abkoppelung der EU von den USA birgt langfristig die Gefahr in sich, dass die Konkurrenz zwischen diesen beiden Weltwirtschaftsblöcken in Konfrontation umschlagen kann. Verheerend ist, dass die ,,Erfahrungen" der NATO aus dem Aggressionskrieg gegen Jugoslawien Pate stehen. Ganz in diesem Sinne beabsichtigt die EU, sich selbst das Mandat für Militäroperationen zu geben, indem lapidar festgestellt wird, dass sie lediglich ,,im Einklang" mit den Grundsätzen von UNO-und OSZE-Charta durchgeführt werden. Dadurch, dass militärische mit nichtmilitärischen Mitteln zur Krisenbewältigung gleichberechtigt auf eine Stufe gestellt werden, werden Militärinterventionen Tür und Tor geöffnet. Eine gewaltige Umrüstungsspirale wird in Gang gesetzt, deren Kosten letztendlich die Bürgerinnen und Bürger in der EU zu tragen haben.

Die PDS wird dieser beängstigenden Entwicklung der Europäischen Union ihren energischen Widerstand entgegensetzen. Ihr Europawahlparteitagsslogan ,,Europa schaffen ohne Waffen!" wird aktueller denn je.

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