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Unverantwortliche Eskalation

Dr. André Brie zu atomaren Drohungen Londons gegenüber Irak, Brüssel, 26. März 2002:

Die Europäische Union ist im Begriff, hinsichtlich eines Krieges gegen Irak die letzte Chance für eine autonome Politik gegenüber den
USA zu verspielen. So ist Großbritannien nach den Worten seines Verteidigungsministers Geoff Hoon bereit, "im Falle eines irakischen
Angriffs" Atomwaffen gegen das arabische Land einzusetzen. London leitet damit eine neue Phase der Eskalation im Konflikt mit
Bagdad ein. Offenbar sind die gefährlichen Folgen nicht nur für die Region, sondern für die internationale Sicherheit insgesamt, der
britischen Regierung gleichgültig:

Erstens wird eine militärische Auseinandersetzung mit Irak praktisch herbei geredet. Und dies, obwohl sich in der angespannten
Situation die Stimmen mehren, die auf Deeskalation und politische Streitbeilegung drängen. Erst am Montag abend hatte der dänische
Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen gegenüber US-Präsident George Bush eine diplomatische Lösung der Irak-Krise gefordert.

Zweitens werden die Bemühungen der UNO zur Konfliktlösung konterkariert. Die Drohungen Londons erfolgten nahezu zeitgleich mit
der Ankündigung neuer Gespräche zwischen Irak und der Weltorganisation über die Rückkehr von UN-Rüstungsinspektoren.

Drittens ist ein Atomwaffeneinsatz angesichts der unabsehbaren Konsequenzen in keiner Form zu akzeptieren. Offensichtlich sind
jedoch gerade Großbritannien und die USA zunehmend bereit, "kleine" Nuklearwaffen zur Realisierung ihrer politische Ziele einzusetzen
und damit den Weltfrieden in Gefahr zu bringen.

Nicht zuletzt erweist London auch der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union einen Bärendienst. Schon
die Erklärung der "uneingeschränkten Solidarität" mit dem "Anti-Terror-Feldzug" Washingtons führte eine eigenständige EU-Politik in der
internationalen Arena ad absurdum. Mit den atomaren Planspielen Großbritannien dürften die Chancen der Gemeinschaft, in
Krisensituationen politisch zu agieren, weiter sinken.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)