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André Brie, Rede am 12. Februar 2004 als Berichterstatter zu Afghanistan:

"Herausforderungen und Zukunfstperspektiven"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wer Afghanistan besucht oder sich etwas gründlicher über das Land informiert hat, weiß, wie entsetzlich und wie umfassend die materiellen, kulturellen, sozialen und vor allem menschlichen Zerstörungen sind. Bürgerkriege und Machtkämpfe lokaler Feldkommandeure, der sowjetische Besatzungskrieg, die finstere Diktatur der Taliban, aber auch die Bombardements der Nordallianz haben Millionen Tote, Verstümmelte, eine zerstörte Wirtschaft in einem ohnehin extrem armen Land und eine vielfach zerstörte Gesellschaft hinterlassen.

Afghanistan war jahrhundertelang Spielball startegischer Interessen ausländischer Mächte. Die heutige Situation ist meiner Meinung nach Ergebnis vor allem der Kriege, die der sojwetische Einmarsch ausgelöst hat und einer kurzsichtigen Politik der USA, die die Taliban erst zu einem entscheidenden militärischen und politischen Machtfaktor in Afghanistan gemacht haben. Opfer waren immer die Frauen, Kinder, Männer in Afghanistan. Millionenfach.

In der Bewertung des Talibanregimes, seines Terrorismus gegen das eigene Volk, am meisten und mit mittelalterlichen Formen gegen die Frauen und Mädchen in Afghanistan sind wir uns weitgehend einig. Diese Diktatur musste gestürzt werden. Nicht einig sind wir uns aber auch heute über die Bewertung der Ursachen und über die Intervention der USA. Für mich ist sie eindeutig völkerrechtswidrig, und ohne die vorherige Aufrüstung und andere Unterstützung der Taliban durch die Vereinigten Staaten wären viele Probleme wohl gar nicht erst entstanden. Ursachenorientierte und präventive Sicherheitspolitik kann und muss aus der Tragik Afghanistans lernen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in diesem Bericht soll es aber nicht um unsere Meinungsunterschiede zur Vergangenheit, sondern um unsere gemeinsame Position gehen, dass die internationale Gemeinschaft ihre Verantwortung wahrnehmen muss, das afghanische Volk bei der Gestaltung einer friedlichen, demokratischen und sozialen Zukunft politisch, finanziell, wirtschaftlich intensiv zu unterstützen. Diese Hilfe und insbesondere auch die finanzielle Unterstützung der EU darf nicht verringert, sie muss entsprechend der Bedingungen intensiviert werden. Es wäre unverantwortlich, wenn das Engagement der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan und die Solidarität mit dem afghanischen Volk im Schatten des Irakkkrieges und der dramatischen Probleme dort verringert würden. Im Gegenteil: Gerade angesichts der gefährlichen Situation im Irak und des dort von den USA praktizierten Unilateralismus muss und kann Afghanistan zum positiven Gegen-Beispiel einer Politik auf der Grundlage der UN-Charta und einer zentralen Rolle der UNO werden.

Seit dem Sturz der Taliban sind bedeutende positive Veränderungen erreicht worden. Das ist vor allem Verdienst der politischen Kräfte in Afghanistan selbst. Die jüngst verabschiedete Verfassung stellt einen besonders wichtigen Fortschritt dar. Sie garantiert grundlegende demokratische und Menschenrechte. Sie trägt allen Volksgruppen Rechnung und betont die Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Letzteres ist nicht nur angesichts der brutalen Unterdrückung der Frauen und Mädchen durch das gestürzte Regime von größter Bedeutung, sondern auch angesichts der auch heute noch völlig unbefriedigenden Realität, in der Frauen und Mädchen nach wie vor massiv benachteiligt sind, von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben immer noch weitgehend ausgeschlossen bleiben, furchtbare Gewalt gegen Frauen tausendfach zum Alltag gehört. Die internationale Gemeinschaft, und wir tuen es in unserem Bericht, muss die universalen Menschenrechte und Frauenrechte als Menschenrechte einfordern. Sie darf das nicht mit einer imperialen Attitüde, aber sie muss konsequent sein.

Die Lage in Afghanistan ist trotz dieser und anderer Fortschritte äußerst instabil. Die größten Probleme sind die in vielen Regionen fehlende oder geringe Sicherheit, die ungebrochene und konfliktträchtige militärische, ökonomische und politische Macht von Feldkommandeuren, Gouverneuren, Drogenhändlern, der stockende Prozess ihrer Abrüstung und einer sozial orientierten Demobilisierung der Soldaten aus den Privatarmeen, die Reorganisation der Taliban in einigen Teilen des Südens und Südostens und der dramatisch zunehmende Anbau von Schlafmohn und der Drogenhandel. Die bevorstehende Präsidentschaftswahl muss trotz dieser Gefahren zu einem demokratischen Erfolg werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in diesem Zusammenhang an Sie appellieren, insbesondere auch an die Kolleginnen und Kollegen der EVP, den Anträgen aus der EVP nicht zu folgen, mit denen die Beschreibung solcher Probleme aus dem Bericht gestrichen werden soll. Das sind erstens einfach Tatsachen. es ist zweitens auch makaber, wenn wir kürzlich erst den UN-Generalsekretär im Gedenken an die toten UN-Mitarbeiter im Irak mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet haben, und heute die Warnung des damaligen Afghanistan-und jetzigen Irak-Sondergesandten Brahimi vor dem Sicherheitsrat am 15. Januar vor einer sich verschlechternden Sicherheitssituation missachten. Damit ist Niemandem gedient, schon gar nicht dem afghanischen Volk und nicht unserem gemeinsamen Anliegen, zu erreichen, dass die Unterstützung für den Frieden und die demokratische Entwicklung in Afghanistan eine Priorität gemeinsamer internationaler Politik bleibt. Eben das ist die wichtigste Botschaft dieses Berichts.

Ich glaube, dass die die angenehme Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Ausschuss davon gekennzeichnet war, und bedanke mich dafür. Ebenso möchte ich mich ausdrücklich für die große persönliche und intellektuelle Unterstützung bei Botschafter Vendrell und seinem Team sowie der Kommission und insbesondere ihrer Mitarbeiter in Kabul bedanken.

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