Menü X

Bolkestein: Ein fauler Kompromiss für Sozialdumping in Europa, Stimmerklärung von Tobias Pflüger, Strasbourg, 16. Februar 2006

Unser Ziel bleibt es die Dienstleistungsrichtlinie zu kippen. Heute wurde ein mehr als fauler "Kompromiss" von Sozialdemokraten und Konservativen im Europäischen Parlament mit 395 gegen 215 Stimmen verabschiedet. Zu allen schlimmen Konzessionen, die die Sozialdemokraten den Konservativen schon vorab gemacht hatten, kam kurz vor Schluss noch weiteres hinzu. So wurden "die Sozialpolitik" und der "Verbraucherschutz" nicht aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen, nachdem zuvor schon die Dienste von "allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" der Dienstleistungsfreiheit unterworfen wurden. Dies ist völlig inakzeptabel.

Der verabschiedete Text ist im Ergebnis nicht nur ein Freifahrtschein für Sozialdumping in Europa, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschafter, der sozialen Initiativen und all deren, die in den letzten Tagen, Wochen und Monaten gegen die Bolkestein-Richtlinie auf die Strasse gegangen sind. Besonders beschämend ist das Verhalten der deutschen Sozialdemokraten, die anders als ihre französischen Kollegen, in Nibelungentreue zur Bolkesteinrichtlinie standen und ihre eigene Klientel ans Messer geliefert haben

Der Kampf gegen die Richtlinie für Sozialdumping in Europa fängt aber gerade erst an. In den nächsten Monaten müssen wir die Mobilisierung gegen das Vorhaben von Kommission, Regierungen und der unsozialen Großen Koalition in Europa verstärken.

Aktuelle Link-Tipps

  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)