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Am Ende doch Sieg für Trittin?

EP beschließt in der nächsten Woche abschließend über umstrittene Altautoverordnung

Auf der Tagesordnung der kommenden Plenarwoche in Strassburg steht zum wiederholten Male der Richtlinienvorschlag für eine europäische Regelung der Altautoverwertung. Diese hatte bereits vor über einem Jahr für großen Wirbel vor allem auch in der deutschen Bundesregierung gesorgt, weil ihre sehr restriktiven Regelungen auf wenig Gegenliebe bei der Autoindustrie stieß und fast zur Kündigung von Umweltminister Trittin durch den Kanzler führte. Trittin erhielt damals einen gehörigen Dämpfer durch seinen Chef, da er seinen EU-Ministerkollegen entgegen der industriefreundlichen Haltung Schröders die Zustimmung zur EU-Verordnung signalisierte. Nun könnte Trittin durch die bevorstehende (letzte?) Abstimmung im EP doch noch punkten, zumindestens was die Sachfrage betrifft.

Trotz vehementen Lobby-Einsatzes der Autoindustrie und den Bemühungen des Berichterstatters im EP sowie vieler Abgeordneten der EVP und SPE gelang es nicht, den umweltpolitischen starken Gehalt des Verordnungsentwurfes erheblich aufzuweichen. Auf der Beratung im Vermittlungsausschuss von Parlament und EU-Ministerrat einigte man sich auf einen Kompromiss, wonach die Autohersteller ab dem Jahr 2007 alle Autos, die jetzt zugelassen sind zurücknehmen müssen. Für Neufahrzeuge ab Juli 2002 müssen sie die Entsorgungskosten tragen. Des weiteren sieht der Entwurf strenge Vorgaben zur Abfallvermeidung und -verwertung vor.

Der Europaabgeordnete der PDS, Helmuth Markov, bewertet den nun vorliegenden Vorschlag überaus positiv, "können doch nun EU-weit die Hersteller von Kraftfahrzeugen ihrer Verantwortung für ihre Produkte nachkommen, so wie es Recycling-Vorschriften für andere Produkte seit langem gibt." Begrüßenswert sei auch, so Markov weiter, dass sich die Auto-Lobby trotz massiven Drucks auf die Politik nicht zu Ungunsten der Umwelt durchsetzen konnte. Letztlich steht Bundesumweltminister Jürgen Trittin, trotz Rüffel und Abmahnung des "Lobby"-Kanzlers in der Sache doch als Gewinner da.

31. August 2000

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