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Die Chancen der Osterweiterung nicht gefährden!

Zur Forderung Verheugens nach einem Volksentscheid über die Osterweiterung erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments, André Brie, PDS

Verheugen hat seine Forderung nach einem Volksentscheid über die Osterweiterung bereits einen Tag nach ihrer Veröffentlichung faktisch zurückgenommen. Dieses Hin und Her ist für die gesamte Erweiterungsstrategie offensichtlich kennzeichnend.

Volksentscheide zu zentralen Fragen der europäischen und bundesdeutschen Politik sind an der Zeit und könnten wesentlich dazu beitragen, die Europaskepsis der Bürgerinnen und Bürger zu verringern. Die Osterweiterung der Europäischen Union ist dringend erforderlich. Die sich aus ihr ergebenden Chancen für alle Beteiligten sind überaus groß. Die Probleme dürfen nicht verschwiegen und die Sorgen der Menschen in den Beitrittsländern wie in der EU müssen ernst genommen werden. Eine soziale Orientierung der europäischen Politik würde dafür ebenso unerlässlich sein wie die Demokratisierung der EU, zum Beispiel durch das Instrument des Volksentscheides. Ebenso müsste verantwortungsvolle Politik aber für ein solches politisches Klima und die erforderlichen Informationen sorgen, dass diese Volksentscheide nicht zu einem Instrument geraten können, Vorurteilen und zusätzlicher Fremdenfeindlichkeit das Podium zu bieten.

Von diesem Verantwortungsbewusstsein ist bislang jedoch sowohl seitens der Regierungen als auch der Kommission zu wenig zu spüren. Die Europäische Union hat ihre Voraussetzungen für die Erweiterung noch auf keinem Gebiet geschaffen. Die Beschränkung der offiziellen "Reform"bemühungen auf Randfragen wie die Zahl der Kommissare und die Frage von Mehrheitsentscheidungen ist ein Offenbarungseid. Verheugen selbst hat im zuständigen Auswärtigen Ausschuss des Parlaments außer dunklen Andeutungen über Probleme bei einem Teil der veröffentlichten Meinung nichts über die Vorbehalte einiger Regierungen verlauten lassen. Die "Süddeutsche Zeitung" scheint ihm vertrauenswürdiger und bedeutsamer zu sein als die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Unter solchen Umständen ist die an sich richtige und bedeutungsvolle Forderung nach Volksentscheiden kaum glaubwürdig und kann sogar die Ängste einer uninformierten Bevölkerung vor der Osterweiterung nähren. Verheugen, die Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer sowie der Beitrittskandidaten wären gut beraten, die historische Aufgabe und Chance der Erweiterung durch eine ehrliche Information der Parlamente und der Öffentlichkeit zu erhalten, statt sie durch bürokratischen Kleingeist und undurchschaubere Andeutungen zu gefährden.

Strassburg, 4. September 2000

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