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Uranmunition ächten - Untersuchungskommission einsetzen - politische Verantwortung Javier Solanas prüfen !

Anläßlich der heutigen Dringlichkeitsdebatte im Europäischen Parlament zur Verwendung von mit Uran angereicherter Munition erklärt die Vizevorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS), zu den Forderungen der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL):

Angesichts der massiven Gesundheitsgefährdung von Zivilbevölkerung und Nato-Soldaten durch uranhaltige Munition der Nato in Jugoslawien, wie sie auch durch Verantwortliche des UN-Umweltprogramms im Kosovo festgestellt wurde, fordert die GUE/NGL-Fraktion die Einsetzung einer Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments, um einer Verletzung der Euratom-Strahlenschutzrichtlinien nachzugehen. Die Nato kann sich mit abwiegelnden und offensichtlich folgenlosen Erklärungen nicht einfach aus der Affäre ziehen. Die politische Verantwortung des ehemaligen Nato-Generalsekretärs und heutigen "Mister GASP", Javier Solana, für den Einsatz der Uran-Munition wird zu prüfen sein, insbesondere, ob dieser in unverantwortlicher Weise Gesundheit und Leben von Zivilbevölkerung und am Kriegseinsatz beteiligter Soldaten gefährdet hat, obwohl er nach bisherigen Erkenntnissen sehr wohl von den Gefährdungen unterrichtet war. Die Fraktion der GUE/NGL erinnert in diesem Zusammenhang an ihre Verurteilung des Nato-Bombardements und insbesondere an ihren frühzeitigen Protest gegen die Verwendung uranhaltiger Munition während des Kosovo-Krieges. Sie fordert das Verbot von Herstellung, Einsatz und Verkauf von uranhaltiger Munition und spricht sich dezidiert für die Unterzeichnung eines internationalen Abkommens zum Verbot dieser Munition aus. Darüber hinaus bittet sie den Generalsekretär der Vereinten Nationen, eine unabhängige Untersuchung über die durch die Verwendung von Uran-Munition entstandenen Gesundheits- und Umweltschäden einzuleiten und die Öffentlichkeit der betroffenen Regionen über die Gefährdungen zu unterrichten.

Die Nato-Staaten müssen dafür Sorge tragen, dass sofort alle in Bosnien und im Kosovo eingesetzten Soldaten auf mögliche gesundheitliche Schädigungen durch die Verwendung der Uran-Munition zu untersuchen sind. Die Nato darf sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Es sollten sofort EU-Mittel bereit gestellt werden, um die umwelt- und gesundheitsgefährdenden Munitionsreste in Jugoslawien zu beseitigen und weiteren gesundheitlichen Schädigungen der Bevölkerung entgegenzutreten. Alle durch die Verwendung von Uran-Munition "im sauberen Nato-Krieg" gegen Jugoslawien Geschädigten müssen finanziell entschädigt werden.

Strasbourg, 17. Januar 2001

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