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Ratstagung: In Sachen Kontrolle, Repression und Abschottung vorangekommen

PM anlässlich der Generaldebatte des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des EU-Gipfels und der österreichischen Präsidentschaft.

PRESSEMITTEILUNG DER EUROPAABGEORDNETEN GABI ZIMMER AUS ANLASS DER GENERALDEBATTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZU DEN ERGEBNISSEN DES EU-GIPFELS UND DER ÖSTERREICHISCHEN PRÄSIDENTSCHAFT

Brüssel - 20. Juni 2006

Ratstagung: In Sachen Kontrolle, Repression und Abschottung vorangekommen

Die Entscheidung des Rates, künftig zumindest bei Entscheidungen im Mitentscheidungsverfahren öffentlich zu tagen, bezeichnete am Dienstag die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabriele Zimmer "für einen ersten wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz". Damit sei der Rat "endlich einer wichtigen Forderung nachgekommen", die nicht nur die Fraktion GUE/NGL in der Vergangenheit mehrfach erhoben habe, sagte Zimmer in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament.

Nach Auffassung der Parlamentarierin "konterkarieren die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten diese Intention" allerdings gleich wieder selbst, indem sie genau das Gegenteil von Nachdenklichkeit, Einsicht und Korrektur bisheriger Politik den Bürgerinnen und Bürgern der EU verkünden. Unter den Überschriften „Europa hört zu“, „Europa handelt“ und „Ausblick in die Zukunft“ wird per „Schlussfolgerungen des Vorsitzes“ klargestellt, dass unter „Europa“ die in der Europäischen Union Regierenden verstanden werden, nicht aber die in der Europäischen Union lebenden Menschen. Die Regierenden setzen ihre Politik fort und orientierten auf ein „schneller, weiter, besser“ bezüglich der Umsetzung ihrer bisherigen Strategie. Unter der Losung würden soziale, ökologische und globale Probleme weiter zugespitzt. Unter „Zukunft“ werde verstanden, den „Herausforderungen der Globalisierung und des demographischen Wandels“ entsprechen zu können und erfolgreich die Lissabon-Strategie umzusetzen.

Als "besonders alarmierend" bezeichnete Zimmer die Tatsache, dass unter der Zwischenüberschrift „Förderung von Freiheit, Sicherheit und Recht“ Maßnahmen überwiegen, die auf mehr Überwachung, mehr Repression, mehr Abschottung bzw. „Festung Europa“ zielen, auf die Durchsetzung einer Migrationspolitik, die den Menschen vor allem als „Wirtschaftsgut“ betrachtet. Die Antwort des Rates auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeerraum sei die Schaffung von so genannten "schnellen Grenzeinsatzteams". "Die englische Formulierung \'rapid border intervention teams\' klingt noch unverhüllter nach Kommando-Truppen gegen Flüchtlinge", sagte die Europaabgeordnete.

Genauso alarmierend sei es, dass unter der weiteren Zwischenüberschrift „Förderung der Europäischen Lebensweise in einer globalisierten Welt“ eine "eben nicht zeitgemäße Energiepolitik so mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verbunden wird, dass sich andere in der Welt bedroht sehen können". "Dies beweist nun allerdings, dass die Regierenden unter \'nachhaltiger Entwicklung\' eben nicht die demokratische Lösung sozialer, ökologischer und globaler Probleme verstehen."

Nach Auffassung von Gabriele Zimmer habe die Europäische Ratstagung deutlich gemacht, dass ein Jahr Reflexionsprozess "keineswegs genutzt wurde, um die Ursachen der Ablehnung der Verfassung bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden zu erkennen, geschweige denn darauf zu reagieren". Allerdings sei das Jahr recht gut genutzt worden, "um den Binnenmarkt für Rüstungsgüter munter zu entwickeln und in Sachen Kontrolle, Repression und Abschottung voranzukommen".

Die Art und Weise wie jetzt zur würdevollen Vorbereitung des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge geblasen wird, mache klar, dass die Europäische Union vor allem als wirtschaftliches und neoliberales Projekt weiterentwickelt werden soll, sagte Zimmer abschließend. "Allerdings sagen die hier Lebenden eindeutig, dass sie eine Sozialunion wollen, und dass sie unter nachhaltiger Entwicklung etwas anderes verstehen als nachhaltige Profitrealisierung und ihr entsprechendes Wachstum."

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