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Die Linke will ein anderes Europa

Resultate der deutschen EU Ratspräsidentschaft - Eine Bewertung der parlamentarischen Linken

Zum Thema "Resultate der deutschen EU Ratspräsidentschaft - Eine Bewertung der parlamentarischen Linken", fand heute im europäischen Parlament in Straβburg eine Pressekonferenz der GUE/NGL und DIE LINKE statt. Schwerpunkte waren eine kritische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen von 6 Monaten deutscher Ratspräsidentschaft, sowie die Gründung der Partei "DIE LINKE" am vergangenen Wochenende.

Francis Wurtz hob zu Beginn der Pressekonferenz den beeindruckenden Gründungsparteitag der Partei hervor, an dem er teilgenommen hatte: "Eine starke deutsche LINKE ist nicht nur wichtig für Deutschland, sondern auch für Europa."

"DIE LINKE ist Teil der Europäischen Linken", sagte Parteivorsitzender Lothar Bisky, der seine erste Reise ganz bewusst zum Europäischen Parlament nach Straβburg geführt hat. "Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit unserer Fraktion im Europäischen Parlament an", so der Parteivorsitzende heute in Straβburg. DIE LINKE werde intensiv daran arbeiten, ihre Politik in Europa kenntlicher zu machen. "Wir sind keine Nein sagende Partei sondern eine konstruktive Linke, die alternative Vorschläge zur herrschenden Politik unterbreitet", so Bisky.

Die positive Einschätzung von Frau Merkel zur Ratspräsidentschaft wollte Lothar Bisky nicht teilen. "Weder im Bereich Klimaschutz, noch im Verfassungsprozess, hat Frau Merkel ihre Ziele erreicht".

Gabi Zimmer, kritisierte die Ergebnisse der deutschen EU Ratspräsidentschaft. "Bundeskanzlerin Merkel hat kein einziges soziales Projekt auf den Weg gebracht und die, die auf dem Weg waren, sind stecken geblieben, beispielsweise die Transfermöglichkeiten der Rentensysteme innerhalb der EU." Mit Blick auf den Verfassungsprozess sagte sie: "Eine künftige EU-Verfassung darf keine neoliberale, militarisierende oder privatisierende sein. Wir als Teil der europäischen Linken werden unseren Beitrag für ein soziales und solidarisches Europa leisten."

Alle drei Redner waren sich darin einig, dass Europa ein notwendiger Handlungsraum ist um Globalisierung gerecht zu gestalten.

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