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Treffen von Bombardier-Eurobetriebsräten mit GUE/NGL-Abgeordneten

Es ist ein Zeichen von besonderer Bedeutung: Bereits einen Tag nach der Konstiutierung des neu gewählten Europäischen Parlaments trafen sich in Strasbourg Eurobetriebsräte des Bombardier-Unternehmens mit Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion. Die Eurobetriebsräte suchen angesichts massiver Angriffe auf Tarifvereinbarungen, Produktionsstandorte und bestehenden Arbeitsplätzen in den 53 in Europa von Bombardier betriebenen Werken Unterstützung bei den Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion, auf die sie schon während der Kämpfe um die Standorte zum Beispiel in Ostdeutschland und Portugal zählen konnten.
Die Linkssozialisten wissen um die Notwendigkeit, auf Wissen und Erfahrungen der Betriebsräte in den bevorstehenden parlamentarischen Debatten um die verfehlte europäische Verkehrspolitik, die Novellierung der Europäischen Richtlinien zu Arbeitszeit und Eurobetriebsräten sowie in der Auseinandersetzung um den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen zurückzugreifen.
Als Ergebnisse sind festzuhalten: Dem Bedürfnis nach verstärkter gegenseitiger Information wird durch konkrete Verantwortlichkeiten Rechnung getragen. Die GUE/NGL-Fraktion greift die Anregung der Bombardier-Eurobetriebsräte auf, eine gemeinsame Beratung mit Eurobetriebsräten anderer europäischer Unternehmen der Branche zu initiieren.

Das Treffen in Strasbourg liess keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Gesprächspartner schnell eine gemeinsame Sprache fanden. Dazu gehört die Überzeugung von einer anderen Verkehrspolitik in Europa, die von einer Investitionsoffensive im Schienenverkehr und vom Widerstand gegen die sogenannte Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen begleitet wird. Die GUE/NGL-Abgeordneten unterstützen aber auch die Position der Bombardier-Betriebsräte, um die gegenwärtige Europäische Richtlinie zu den Eurobetriebsräten wesentlich zu präzisieren. Die Rechte der Eurobetriebsräte sind entscheidend zu stärken. Statt eines zahnlosen Tigers wird ein Instrument gebraucht, mit dem wirksam die Interessen der Beschäftigten in den EU-Mitgliedsstaaten vertreten werden können.
Die Zahl der Beschäftigten und der Unternehmen, die für die Bildung eines Eurobetriebsrates notwendig sind, ist zu senken und gleichzeitig ist aber gerade nach der EU-Osterweiterung die höchstmögliche Anzahl der Mitglieder eines Europabetriebsrates zu erhöhen. Statt verwaschener Anhörungsrechte benötigen die Betriebsräte klare Anforderungen an rechtzeitige Informationspflichten und die Möglichkeit, Experten zu ihren Beratungen hinzu zu ziehen. Schliesslich müssen die Betriebsräte überhaupt erst einmal die Chance erhalten, zu den Vorstellungen der Unternehmensleitung Alternativen zu erarbeiten und sie auch vorzulegen.
Wer dieser rechtzeitigen Informationspflicht nicht nachkommt, muss durch Sanktionen belangt werden können.
Wir fügen diesen Forderungen hinzu: Europäischen Betriebsräten ist künftig Einsicht in alle notwendigen Unterlagen durch die Unternehmensleitung zu gewähren, wenn diese die Schliessung bzw. Standortverlegung ihres Unternehmens planen.

Eins ist sicher. Mit diesem heutigen Treffen hat die GUE/NGL-Fraktion ihre Absicht unterstrichen, ernsthafte und zuverlässige Partnerin derjenigen zu sein, die die sozialen Interessen von Menschen vertreten, die durch die herrschende neoliberale Ausrichtung der EU-Politik in ihrer Existenz bedroht sind.

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