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Redebeitrag zum Strukturfond-Jahresbericht 1998

Helmuth Markov am 15. Juni 2000 vor dem EP

Es ist wieder die Zeit gekommen, einen Jahresbericht der Kommission über die Verwendung der Strukturfondsmittel, diesmal für 1998, zu analysieren und die Meinung der Fraktion zum Ausdruck zu bringen.

Der Berichterstatter, dem ich meinen herzlichen Dank ausdrücken möchte, zeichnet ein sehr differenziertes Bild der Entwicklung der Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds, das positive Aspekte im Vergleich zu den Vorjahren wie auch fortbestehende Probleme aufzeigt.

Ich möchte mich auf zwei Fragen konzentrieren. Erstens: Die Finanzmittel der Europäischen Union haben unbestreitbar zu einem Aufholprozeß der ärmsten Regionen und Mitgliedstaaten geführt. Jedoch hat sich der Abstand zwischen den am wenigsten und am meisten entwickelten Regionen der Gemeinschaft kaum verringert. Das heißt, die Mißverhältnisse in der regionalen Entwicklung bestehen weiter fort, wenn auch auf einem höheren Niveau. Das kann mich und meine Fraktion natürlich in keiner Art und Weise befriedigen. Diese Unzufriedenheit wird noch gesteigert, wenn man berücksichtigt, daß sich die fortbestehenden regionalen Unterschiede gemessen am Pro-Kopf-Einkommen insbesondere in der Arbeitslosenrate widerspiegeln. Auch wenn es in den letzten Monaten eine Verringerung der absoluten Zahlen in der EU gegeben hat, so bleibt die Gesamtzahl der Menschen ohne Arbeit viel zu hoch. Allein in der Bundesrepublik Deutschland sind es immer noch über 3,8 Millionen Arbeitslose, und die Zahl der Beschäftigungslosigkeit ist noch entschieden höher.

Wenn wir alleine diese Frage zum Gradmesser des Erfolgs der Strukturfondspolitik machen würden, dann kämen wir zu einem sehr vernichtenden Urteil.

Zweitens: Die Problematik der Arbeitslosigkeit, die nicht nur im Rahmen der Strukturfonds berührt wird, verdeutlicht die Bedeutung einer effizienten Koordinierung der Mittelverwendung aus den verschiedenen EU- und nationalen Förderprogrammen, eine Umstrukturierung und eine höhere Bewertung aller Fonds, soweit sie Arbeitsplätze schaffen. Wie der Berichterstatter zu Recht hervorhebt, gab es im Jahr 1998 Fortschritte in diesem Bereich, die jedoch bei weitem nicht ausreichen. Hier sehe ich bei allen bestehenden objektiven Schwierigkeiten einen entscheidenden Ansatzpunkt für eine größere Effektivität und damit bessere Wirkung der eingesetzten Mittel, worüber sich meines Erachtens nach insbesondere die von Arbeitslosigkeit Betroffenen in den Ländern freuen würden.

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