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Kommission zwingt arme Staaten zur Marktöffnung

Rede im Europäischen Parlament zum Sturdy Bericht über die Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten

Verehrte Kollegen, Herr Kommissar,

Als die WTO urteilte, die Zollbevorteilung der EU für ihre ehemaligen Kolonien bedeute eine Benachteiligung für andere Entwicklungsländer, wollte sie damit nicht zu einer Neuordnung der Welt auffordern.

Kommissar Mandelson, Sie überschätzen bei weitem die Planungskompetenz Ihrer Behörde.

Die EPA-Entwürfe, mit denen Sie Ihre Verhandlungspartner nun überrumpelten, bedeuten eine klare Überschreitung Ihres Verhandlungsmandats.

Völlig ungeachtet der Erfahrungen, die wir in Europa gemacht haben, wollen Sie einen globalen Flickenteppich von rein wirtschaftlich basierten Staatenbünden erzwingen.
Dabei geben Sie den Partnern keine Chance, politisch und sozial zu einander zu finden.

Und Sie verschaffen europäischen Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil.
Wer hat Ihnen das Recht gegeben, unsere Partnerländer zu zwingen, Bedingungen zu akzeptieren, wie sie die marktradikalen Kräfte nicht einmal im Europäischen Binnenmarkt durchsetzen konnten?

Ihre Vorschriften für öffentliche Aufträge sind unverhüllte Keile für die Marktöffnung für europäische Unternehmen.
Sie stellen die Boxer zwar in den gleichen Ring, aber der eine wiegt Hundert Kilo mehr als der andere.

Haben etwa unsere Partnerländer oder die WTO nach Abkommen über Wettbewerbsregeln, Investitionsschutz à la MAI, spezielle TRIPS-Regeln oder eine als EPA-Gericht getarnte neue Kolonialverwaltung gefragt?

Herr Kommissar, setzen Sie alle Verhandlungen aus, die über Zolltarife hinausgehen und geben Sie sich selbst die Zeit, wieder zu Sinnen zu kommen.
Verwenden Sie Ihre Kraft besser für eine entwicklungsgerechte Reform der WTO.

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