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Eine Welt ohne Landminen ist keine Utopie

Den Landminenopfern und den Aktivisten soll hier und heute die Gelegenheit gegeben werden ihre Stimme zu erheben. Es war vor allem das Engagement der Landminenopfer und ihrer Organisationen, das mich auf der Landminenkonferenz in Nairobi so berührte. Unter diesem Eindruck beschloss ich, mich für einen Informationstag des Europäischen Parlaments einzusetzen.

Das Europäische Parlament unterstützt seit Jahren die Forderung nach der weltweiten Vernichtung der Antipersonenminen nicht nur politisch, sondern auch finanziell. Zwischen 1997 und 2003 sind 842 Millionen Euro zur Unterstützung der Minenräumungsprogramme und der Opfer in die betroffenen Länder geflossen. Dennoch haben zwei Mitgliedstaaten der EU den Ottawa Vertrag nicht unterzeichnet.

Einige der 144 Unterzeichnerstaaten wenden die Verbotsklausel trotz ihrer Unterschrift nur auf solche Minen an, die sie selbst als Antipersonenminen bezeichnen. Solange sich - wie im Vertrag von Ottawa - das Minenverbot über die Bezeichnung einer Mine und nicht über ihren Effekt definiert, bleiben Schlupflöcher mit verstümmelnder oder gar tödlicher Wirkung. Wir brauchen ein totales Verbot aller Landminen.

Mein Appell an die Bundesregierung ist klar und eindeutig: Das Eingeständnis des deutschen Minenherstellers Dynamit Nobel, dass Antifahrzeugminen der Bundeswehr des Typs DM 31 gegen das Ottawa-Abkommen verstoßen, sollte Berlin ernsthaft veranlassen, nicht länger den Einsatz von Antifahrzeugminen in der deutschen Armee zu rechtfertigen. Bis heute hat die Bundesregierung nicht zur Klärung der Frage beigetragen, ob es sich bei den 1,5 Millionen Antifahrzeugminen der Bundeswehr und der Luftwaffe um Landminen handelt, die durch Personen zur Auslösung gebracht werden können.

Der Ottawa-Konvention müssen weitere Maßnahmen folgen, wie z.B. Hilfsprogramme für Minenopfer, Programme zur Räumung der millionenfach verlegten Landminen, ein Verbot von Antifahrzeugminen, Streubomben und neu entwickelter Minenarten.

Wenn dann endlich die drei größten Minenproduzenten und - exporteure USA, Russland und China diesem Abkommen zustimmten, kämen wir einen großen Schritt näher an das Ziel, welches Jody Williams - 1997 mit dem Friedensnobelpreis für ihr Engagement gegen Landminen geehrt - heute erneut in Brüssel beschrieb: Eine Welt ohne Landminen ist keine Utopie.

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