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Helmuth Markov zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und zur Lissabon-Strategie

Redebeitrag in der Plenardebatte in Strasburg am 05. April 2006

Herr Präsident! Wenn wir die Lissabon-Strategie in einem zweigleisigen Verfahren betrachten – einerseits durch den europäischen Haushalt, andererseits durch die nationalen Rahmenpläne –, dann stellt sich mir sehr wohl die Frage, ob der jetzt vereinbarte \'Kompromiss\' zum europäischen Haushalt wirklich ausreicht, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich sage: nein! Genauso wenig wie wenn Sie sich die nationalen Haushalte anschauen: Die notwendigen Mittel für Forschung und Entwicklung, für Ausbildung und Bildung werden einfach nicht entsprechend angehoben.

Sie haben auf Ihrem Gipfel gesagt, dass für den Klein- und Mittelstand mehr getan werden muss. Richtig! Wenn ich aber etwas für den Klein- und Mittelstand tun und Arbeitsplätze schaffen will, dann muss ich etwas unternehmen, damit die öffentlichen Investitionen nach oben gehen. Sie gehen aber leider nicht nach oben, nicht in den Mitgliedstaaten. Ich muss etwas unternehmen, damit die Binnennachfrage gestärkt wird. Die Binnennachfrage stärken Sie doch nicht, indem Sie die Einkommen kürzen, indem Sie die Lebensarbeitszeit verlängern, indem Sie Sozialversicherungssysteme, die auf solidarischem Prinzip gegründet sind, durch Privatsysteme ersetzen. Das ist genau der falsche Weg.

Wir müssen die Lissabon-Strategie vielmehr durch eine Strategie der europäischen Solidarität und der Nachhaltigkeit ersetzen. Schauen Sie sich die Resultate an: Der Anteil der von Armut bedrohten Menschen hat sich nicht verändert. Er ist von 2000 bis heute bei 16 % geblieben. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in diesem Zeitraum von 3,9 auf 4,1 % gestiegen. Die Beschäftigungsquote hat sich von 63 auf 64 % geringfügig verbessert. Wir liegen weitab von dem, was wir uns vorgenommen haben, und das, weil die Strategie falsch ist. Diese Lissabon-Strategie wird uns, so wie sie ausgerichtet ist, nichts bringen.

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