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"Health Check" darf Agrarbetriebe nicht gefährden

Eine Kürzung der Agrasubventionen muss unter anbetracht der unterschiedliche Organisation, und Struktur sowie finanzielle Belastung der Betriebe stattfinden, erklärt DIE LINKE im Europaparlament.

Die Delegation der LINKEN. im Europaparlament setzt sich mit Nachdruck für die Entwicklung einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen und multifunktional ausgerichteten Landwirtschaft ein. Der von der Kommission eingeleitete Health Check zur Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union geht jedoch mit seinen Plänen zur Reduzierung der Direktzahlungen an die Agrarbetriebe durch eine zusätzliche Modulation von 8 Prozent und eine vorwiegend die Großbetriebe in Ostdeutschland sowie in osteuropäischen Ländern betreffende degressive Kürzung bis zu 45 Prozent an den tatsächlichen Herausforderungen vorbei.

Die von der Kommission behauptete Gleichsetzung "Großbetriebe gleich höhere Effektivität gleich günstigere Kostenstruktur" entspricht eher einer ideologischen Blockade als der Realität. Sie vernachlässigt die unterschiedliche Organisation, unterschiedliche Struktur und die finanzielle Belastung gerade der ostdeutschen Agrarunternehmen zum Beispiel durch nicht zu rechtfertigende Altschulden, die den Agrarbetrieben im deutschen Vereinigungsprozess auferlegt worden.

Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer stellt klar: "Ich unterstütze einen Abbau von undifferenzierter Mengenförderung, die Stärkung der 2. Säule und die Orientierung der Förderung auf Qualität und ökologische Verträglichkeit der Produkte. Den Schwenk der Subventionen von Produktionsorientierung auf eine Pauschalförderung von Betrieben entsprechend der Betriebsgröße inklusive einer Kappung der maximalen Fördermenge betrachte ich kritisch. Hier sehe ich die Gefahr der erneut einseitigen Förderung. Eine Kombination mit sinnvoller Unterstützungsleistung für den Übergang scheint mir eine nachhaltigere Strategie als ein Förderkahlschlag, der zu viel Verunsicherung führt."

An der Entstehung einer ganzheitlichen und regional differenzierten ländlichen Entwicklungspolitik, für die sich DIE LINKE. einsetzt, muss die ländliche Bevölkerung beteiligt sein. Statt undifferenzierter Kappung von Fördermengen und ebenso undifferenzierten degressiven Kürzungen sollte die Kommission auf die stärkere Nutzung und Förderung der lokalen und regionalen Entwicklungspotentiale orientieren und die ländlichen Räume mit mehr EU-Mitteln ausstatten.

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