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Zur Lage in der Türkei

Feleknas Uca am 12.4.00 in Strassburg

Die Europaabgeordnete Frau Feleknas Uca hat gestern im Europäischen Parlament in Strassburg über die Lage in der Türkei gesprochen. "Wer in die EU wilI, muss die Kriterien von Kopenhagen einhalten und die Todesstrafe abschaffen, sagte Frau Uca. Diese Bedingungen gelten auch für die Türkei. Trotz häufiger Versprechen der türkischen Regierung halten dort die Menschenrechtsverletzungen an wie z.B. die Verhaftung der 3 Hadep Bürgermeister, welche zwar wieder freigelassen wurden, aber ein Ausreiseverbot erhielten. Als weitere Beispiele nannte Frau Uca die Verurteilung des ehemaligen Vorsitzenden der Hadep Murat Bozlak und des jetztigen Hadep Vorsitzenden Ahmed Turan Demir und weitere 18 Mitglieder zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft, wegen angeblicher Unterstützung der PKK sowie die erneute Inhaftierung des Menschenrechtlers Akin Birdal. Das türkische Militär marschierte Anfang April mit tausenden Soldaten im Nordirak ein, mehr als 50.000 Soldaten sind an der Grenze stationiert, um gegen die PKK zu kämpfen, welche aber zu einem friedlichen Weg aufgerufen hat.

Frau Uca hat daher in ihrer Rede die türkische Regierung aufgefordert, die Menschenrechte zu achten und die kurdische Frage politisch zu lösen, "denn der Weg in die EU geht über Diyarbakir". Die Demokratisierung in der Türkei voranzutreiben ist daher momentan die wichtigste Aufgabe. Frau Uca ruft deshalb alle dazu auf, sich in dem gemeinsamen Kampf für Demokratie und Frieden zu vereinen.

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