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Nigeria: drohender Tod durch Steinigung für Amina Lawal

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

nach dem Erfolg der internationalen Mobilisierung für das Leben von Safiya Hussaini im März diesen Jahres ist es umso
schockierender, erneut mit einem Fall der drohenden Hinrichtung einer nigerianischen Frau und Mutter durch Steinigung konfrontiert zu
sein. Die nigerianische Regierung ist trotz internationalen Drucks nicht bereit, ihren völkerrechtlichen Verbindlichkeiten nachzukommen
und lässt in zehn nigerianischen Bundesstaaten lokales, religiös motiviertes Strafrecht vor nationales Verfassungsrecht und
internationales Menschenrecht gehen.

Ich verurteile dieses grausame und menschenverachtende Vorgehen zutiefst und appelliere an die nigerianische Regierung, die
Todesstrafe umgehend abzuschaffen, jeglicher Form religiöser Intoleranz Einhalt zu gebieten und internationale
Menschenrechtsstandards in Nigeria für Frauen und Männer gleichermaßen durchzusetzen.

Gleichzeitig müssen wir uns dessen bewusst sein, dass Nigeria kein Einzelfall ist. In mehreren islamischen Staaten ist die Todesstrafe
für Anschuldigungen wie sogenannten "Ehebruch", "Verderbtheit auf Erden" und ähnliches sowie die grausame Praxis der Steinigung
nach wie vor gängig.

Aus dem Iran beispielsweise sind für die Jahre 2001 und 2002 sechs Todesurteile durch Steinigung gegen Frauen bekannt. Oft gibt es
keine genaue Kenntnis über die Namen und darüber, ob die Todesstrafe bereits vollstreckt wurde oder die Frauen noch im Gefängnis
einsitzen. Nach Angaben von Amnesty International wurde eine unbekannte Frau im Mai 2001 nach acht Jahren Haft gesteinigt, im Juli
2001 starb Maryam Ayoubi durch Steinigung im Evin-Gefängnis; im Januar 2002 wurde eine Frau namens Sima zum Tod durch
Steinigung, am 24. April 2002 eine Frau namens Ferdows B. zu 12 Jahren Haft und anschließendem Tod durch Steinigung verurteilt.
Über das Schicksal zweier weiterer Frauen, eine von ihnen mit den Namen Robabeh, die im Mai und Juni 2001 zum Tode verurteilt
wurden, ist nichts bekannt.

Insgesamt wurden im Iran allein in diesem Jahr bereits 35 Menschen, Frauen und Männer, auf unterschiedliche Weise hingerichtet.

Deshalb ist es an der Zeit, dass sich das Europäische Parlament nicht nur in Einzelfällen, sondern prinzipiell gegen diese grausame
Praxis wendet!

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